Haushaltsantrag vom 10/24/2007

Nr. 448/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011 Senkung der Grundsteuer

Zur Konsolidierung des Haushalts wurden in den 90er Jahren die Grundsteuern angehoben. Die Maßnahmen haben gewirkt. Der Haushalt der Stadt Stuttgart hat sich stabilisiert. Steuerausfälle sind angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht zu befürchten.

In der Zwischenzeit wurden die Schulden weiter abgebaut und die Rücklagen durch Erlöse aus dem Verkauf der Energiebeteiligungen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro nachhaltig gestärkt. Im Jahr 2006 betragen die städtischen Schulden noch ca. 180 Mio. Euro und der jährliche Zinsaufwand ca. 10 Mio. Euro. Stuttgart ist die Großstadt mit den niedrigsten Schulden und dem höchsten Rücklagenbestand.

Der wirtschaftliche Aufschwung hält an. Bereits im Jahr 2006 haben die Gewerbesteuereinnahmen in Baden-Württemberg mit 4,6 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Für Stuttgart bedeutet dies Einnahmen von 635 Mio. Euro.

Nachdem die Bürger in der Vergangenheit angesichts einer schwierigen städtischen Haushaltslage Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer in Kauf nehmen mussten, ist es nur konsequent bei einer veränderten nachhaltig positiven Sachlage, die Steuern zu senken. Eine Senkung der Grundsteuer kommt allen Bürgern zugute, den Mietern (die Grundsteuer ist Bestandteil der Mietnebenkosten) den Eigentümern und den Gewerbetreibenden mit Grundbesitz. Auch im Hinblick auf die Wettbewerbssituation mit dem Umland ist ein solcher Schritt notwendig, da der durchschnittliche Hebesatz der 22 Großen Kreisstädte der Region bei 357 Punkten liegt. Das sind mehr als 60 Punkte unter Stuttgart.

Wir beantragen:

Die Grundsteuer wird zum 01. Januar 2009 von 420 Punkten auf 400 Punkte gesenkt.



Reinhold Uhl Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion Freie Wähler Fraktion FDP-Fraktion