Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Wohnraum für Flüchtlinge zum ortsüblichen Preise
Wohnraum für Flüchtlinge zum ortsüblichen Preis
Flüchtlinge erhalten in der Regel nur eine schlechte Bezahlung für schwere und schmutzige Arbeit, oft zu ungünstigen Arbeitszeiten. Die Kosten für die Unterkunft, die Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsfamilien bezahlen müssen, wenn sie über eigenes Arbeitseinkommen verfügen, sind aber deutlich höher als der Mietspiegel für vergleichbaren Wohnraum. Das stellt eine unbillige Härte dar.
Daher beantrage ich:
Die Wohnungskosten für Flüchtlinge dürfen nicht höher sein, als für vergleichbaren Wohnraum nach dem Mietspiegel gezahlt werden muss. Dabei wird dieselbe Berechnungsgrundlage herangezogen wie bei der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (SGB II).
