Anfrage vom 01/23/2009

Nr. 18/2009

Verwaltung und Gemeinderat waren sich in der Vergangenheit einig, dass das bestehende Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe nicht zufriedenstellend ist. Ursache dafür ist eine Vergabe der Leistungen zu offensichtlich nicht kostendeckenden Stundenverrechnungssätzen, die durch die teilnehmenden Firmen angeboten werden. Auf welchem Weg dann doch eine Kostendeckung erzielt wird, ist allen Beteiligten klar, so aber nicht gewünscht.

Mit genügendem zeitlichem Vorlauf zur nächsten Vergaberunde, um eventuelle Veränderungen zu diskutieren, rechtlich zu prüfen und wenn nötig einzuführen, fragen wir die Verwaltung:

- Zu welchem durchschnittlichen Stundenverrechnungssatz werden die Jahresbauarbeiten vergeben?

- Mit welchem durchschnittlichen Zuschlagssatz auf Materialeinkauf werden die Jahresbauarbeiten vergeben?

- Welche durchschnittlichen und marktüblichen Stundenverrechnungssätze bzw. Zuschlagssätze auf Materialeinkauf werden von den jeweiligen Fachverbänden / Innungen der Gewerke für Stuttgart angegeben?

- Wie hoch ist der durchschnittliche Umsatz pro beauftragtem Betrieb durch die Jahresbauarbeiten?

- Welche gesetzeskonforme andere Möglichkeiten einer Vergabe gegenüber dem bisherigen System sieht die Verwaltung? Im Rahmen der letzten Gespräche wurde hier vom Hochbauamt z.B. die Möglichkeit einer Festsetzung eines Stundenverrechnungssatzes durch die Verwaltung vorgeschlagen, zu dem sich dann die Betriebe bewerben können. Da daraus resultierend viele Bewerber zum gleichen Stundenverrechnungssatz anbieten würden, könnten eventuelle weitere Kriterien bei der Vergabe stärker als bisher gewichtet werden.

Alexander Kotz Joachim Rudolf Marc W. Benzinger
stv. Fraktionsvorsitzender



Fritz Currle