Maßnahmen gegen Kinderarmut
GRDrs 746/2008 Stuttgarter Netze für alle Kinder
Die Entscheidung der Bundesregierung, für Schulkinder aus Familien im SGB II Bezug künftig jährliche Mittel für Schulkosten über die Jobcenter auszuzahlen, wird von uns begrüßt. Für die Stadt sind dadurch weniger Ausgaben möglich, die für weitere noch ungedeckte Vorhaben verwendet werden können.
Wir beantragen:
die eingesparten Mittel (unserer Einschätzung nach 50.000.-- bis 100.000.-- €) verbleiben in der Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut.
die eingesparten Mittel werden für zusätzliche musikalische Grundbildung durch Musiklehrer der städtischen Musikschule zunächst an Grundschulen verwendet. Das Angebot beginnt zunächst an Grundschulen in den Sozialdatenbezirken 7 und 6. Die Verwaltung legt ein entsprechend konkretisiertes Konzept sowie ein Stufenkonzept zum weiteren Ausbau dem Gemeinderat vor.
Die in der Vorlage enthaltenen Überlegungen für ein gezieltes Bewegungs-/ Sportangebot werden von der Fachverwaltung bis zum Jahresende inhaltlich (Angebot, Anbindung, Übergänge...) erarbeitet und der konkrete Finanzbedarf dargestellt. Auch hier ist entsprechend den besonderen Bedarfsgebieten ein Stufenmodell für die Einführung darzustellen. Die Mittel werden zusätzlich eingestellt. Ist dies aus übergeordneten finanziellen Möglichkeiten nicht sofort realisierbar, werden übergangsweise für eine Projektphase Mittel aus den Fonds "Zukunft der Jugend" bereit gestellt.
Begründung:
Mit der Drucksache 746/2008 wollen wir wichtige Maßnahmen zur Herstellung von mehr Chancengleichheit beschliessen. Der bereits diskutierte Maßnahmekatalog bedarf neben der Anpassung an zwischenzeitlich erfolgte Entscheidungen auf Bundesebene lediglich in den Bereichen musikalischer Förderung und im Bereich
Teilhabemöglichkeiten an Bewegungsangeboten noch einer näheren Konkretisierung von Inhalten und Mittelbedarf. Beide Bereiche sind uns sehr wichtig, auch das gezielte Vorgehen an den Orten des besonderen Bedarfes.
