Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Ausgestaltung der Hartz-IV-Umsetzung in Stuttgart
Ergänzung zu GRDrs 1076/2004
Die Beschlussvorlage 1076/2004 wird um folgende Punkte ergänzt.
6. Die Verwaltung bereitet für das erste Quartal 2005 eine Vorlage vor, damit der Gemeinderat nach der Einrichtung der Struktur auch die Inhalte und Konzepte der Umsetzung der Hartz-IV-Umsetzung in Stuttgart beraten und beschließen kann.
7. Bei der Umsetzung der Hartz IV in Stuttgart werden folgende Schwerpunkte gesetzt:
Für die U25 (unter 25-jährigen) kommt es darauf an, die Grundlagen für ein erfolgreiches Arbeitsleben zu schaffen. Daher sollen das Nachholen von Schulabschlüssen oder aufbauender Schulbesuch oder die Vermittlung in Ausbildungsplätze Vorrang haben vor der Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten. Für Jugendliche mit mangelnder Sprachkompetenz werden Sprachförderungsmaßnahmen vorgeschaltet oder begleitend angeboten.
Auch für die Personen über 25 Jahren hat Vorrang, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ebnen. Die Arbeitsangebote müssen daran ausgerichtet sein.
Arbeitsgelegenheiten ohne die Möglichkeit der beruflichen Qualifizierung sollen möglichst nur angeboten werden, wenn Hemmnisse für die Aufnahme einer üblichen Arbeit in der Person des zu Vermittelnden liegen. Auch diesen Personen sollen ggf. Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden.
8. Die Vertreter/-innen der Stadt in der Arbeitsgemeinschaft wirken darauf hin, dass die Instrumente von Hartz IV in diesem Sinne eingesetzt werden.
Begründung:
Es ist sicher richtig, dass in der Arbeitsgemeinschaft der Stadt mit der Arbeitsagentur nur im Einvernehmen gearbeitet werden kann. Die Leitungsstrukur ist konsensual angelegt. Die Vertreter/-innen der Stadt können aber gerade darum auch die Schwerpunktsetzung der Stadt in die Arbeit einbringen.
Sicher ist richtig, dass die Arbeitsgemeinschaft alle Instrumente von Hartz anwenden muss. Dennoch ist es im Interesse der ALG-II-Empfangenden wie der Stadt, dass die Instrumente so genutzt werden, dass möglichst viele Menschen wieder ins normale Arbeitsleben zurückkehren können bzw. junge Menschen nicht in Warteschleifen verbleiben oder lebenslang in prekären Arbeitsverhältnissen leben und von staatlicher Hilfe abhängig bleiben.
Der Gemeinderat hat nun in verschiedenen Beschlüssen die Struktur der Arbeitsgemeinschaft der Stadt und der Arbeitsagentur beschlossen und Stellen genehmigt, er soll nun auch die Inhalte und Konzepte beraten und beschließen.
