Antrag vom 09/04/2001

Nr. 385/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sauberkeit auf Straßen und Plätzen in unserer Stadt

Unter der Überschrift "Sicherheit in Zeiten der Globalisierung" ist am 16. August 2001 im Amtsblatt eine bemerkenswerte Rede des Oberbürgermeisters erschienen. Darin werden zahlreiche Aktivitäten erwähnt, die in Stuttgart unternommen werden, die Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt zu verbessern. Ideologischer Überbau der Vorstellungen des Oberbürgermeisters ist die sog. Bürgergesellschaft mit ihren Elementen "Privat-Public-Partnership", freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe.
In seiner Rede vor internationalem Publikum bemerkte der Oberbürgermeister richtig: "Zum "Sich-sicher-fühlen" gehört selbstverständlich auch die optische Sicherheit, das heißt, die Sauberkeit..." Erreichbar ist dieses Ziel angeblich durch das Netzwerk "frEE Stuttgart".

In der täglichen Realität unserer Stadt ist - trotz des leidenschaftlichen Engagements des Stadtoberhauptes - leider dennoch sehr oft zu beklagen, dass es an der zitierten "optischen Sicherheit", der "Sich-sicher-fühlen-Sauberkeit" auf Stuttgarts Straßen und Plätzen erheblich mangelt. Denn wo Schmutz liegt, wird meist weiterer dazugeworfen. Ergebnis: Es ist an vielen Stellen in der Stadt schlicht dreckig.
Einige Beispiele belegen diesen Eindruck:
Der Platz und die Flächen um die Leonhardtskirche sind regelmäßig durch Abfall und Exkremente verunreinigt. Während die Kirchengemeindemitglieder in der Zeit der Vesperkirche, in der Verschmutzungen vermehrt vorkommen, das Gelände selber reinigen, ist das Areal außerhalb dieser Zeit unterversorgt.
Gerne werden auch Grünbeete und Pflanzstreifen zu Mülldepots missbraucht, obwohl gerade diese zur Verschönerung des Stadtbildes da sind.
Die jüngste Diskussion über Sicherheit und Sauberkeit am Killesberg, am Max-Eyth-See und weiteren Erholungsorten der Stadt sprechen für sich.
Aber auch das gedankenlose Fallenlassen von Verpackungsmüll und Zigarettenkippen unterwegs auf den Gehwegen und Straßen trägt zu diesem schlechten optischen Eindruck bei.
Die Urlauberinnen und Urlauber berichten es: Selbst in vielen Städten des südlichen Teils unseres Kontinents - in denen es laut Stammtisch angeblich schmutziger ist als bei den sauberen Schwaben - werden die Straßen meist besser gekehrt, als in unserer Stadt des "Let´s putz"-igen Ehrenamts.
Geht man den Ursachen nach, fällt auf, dass anderwärts mehr Straßenkehrer beschäftigt werden und weniger "korrekte Ordnungspolitik" gepredigt wird. So simpel sind die Dinge manchmal.



Es ist nicht unser Ziel, die hart erkämpfte Haushaltskonsolidierung rückgängig und schon gar nicht das Ehrenamt madig zu machen. Aber etwas mehr Sauberkeit kostet eben auch etwas mehr Geld. Wir sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne dafür einige Euro mehr ausgeben würden, hätten sie darüber zu entscheiden.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung erarbeitet rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein Konzept zur Verbesserung der Sauberkeit auf Plätzen und Straßen .
   
2. Das Konzept enthält eine Kombination von Einzelmaßnahmen. Diese sind u.a.:
   - verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Plakataktionen
   - Einstellung zusätzlicher Reinigungskräfte
   - Leistungsverträge mit Anwohnerinnen und Anwohnern
   - Förderung von Patenschaften
   - nötigenfalls Einführung von Verwarn- und Bußgeldern einschließlich Einstellung von zusätzlichem Kontrollpersonal, wie offenbar auch in Frankfurt/Main beabsichtigt.
   
3. Die Verwaltung legt die für die einzelnen Maßnahmen aufgeschlüsselten Kosten dar.
   

Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender