Anfrage vom 07/02/2009

Nr. 269/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Auswirkungen der Vorgaben der EU-Kommission zur LBBW-Kapitalerhöhung auf Zinseinnahmen

Die Genehmigung der Kapitalerhöhung bei der LBBW wurde von der EU-Kommission an konkrete Vorgaben geknüpft. So verlangt die EU-Kommission eine Zinszahlung in Höhe von zehn Prozent auf das Neukapital an die Träger. Im Gegenzug beabsichtigen die Träger auf die Ausschüttung von Zinsen auf das Altkapital zu verzichten.

Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die erwartbaren Zinseinnahmen der Landeshauptstadt.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Führt die höhere Verzinsung der Kapitalerhöhung bei gleichzeitigem Verzicht auf Zinseinnahmen aus dem bestehenden Kapitalanteil für die Stadt zu Mehr- oder Mindereinnahmen in den nächsten beiden Jahren?

2. In welcher Höhe werden sich diese Mehr- oder Mindereinnahmen voraussichtlich bewegen?

Im Blick auf die Haushaltsberatungen erscheint eine baldige Unterrichtung des Gemeinderates angezeigt.





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher