Haushalt 2010/2011
Unser Sozialamt - in schwierigen Zeiten leistungsfähig ausstatten!
Wir beantragen:
Keine Funktionsschwächung bei den Aufgabengebieten:
Die notwendigen Stellen für Sozialhilfesachbearbeitung nach dem SGB XII müssen im benötigten Umfang geschaffen werden. Dem Gemeinderat wird deshalb zu den Haushaltsberatungen der aktuelle Stellenbedarf dargestellt (Untersuchung soll Anfang November 09 fertig gestellt sein).
Die durch die Wohngeldnovelle notwendigen Stellenschaffungen - 14 Stellen zum Stellenplan 2010/2011 - werden geschaffen.
Begründung:
Unzureichende Beratungsdienste sowie zu lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unterstützungsleistungen können rasch fatale Folgen für die darauf angewiesenen Menschen haben - und für die Kommune zu hohen Folgekosten führen. Bei der Wohngeldbearbeitung sind die zusätzlichen Stellen zudem refinanziert Die durch zügige Bearbeitung der Anträge zu erzielenden Einnahmeverbesserungen bzw. Minderausgaben in der Sozialhilfe sind höher als die anzusetzenden Personalkosten.
Weiterarbeiten am wichtigen Thema der Integration behinderter Menschen :
Die Integration behinderter Menschen ist ein notwendiges und durch Gesetzgebung auch vorgegebenes Thema. Die Verwaltung stellt deshalb spätestens zur 2. Lesung dar, ob und wie die Finanzierung dieser im Budget des Sozialamtes verankert ist und welche Arbeitsschritte für die nächsten zwei Jahre hier vorgesehen sind. Dargestellt wird auch, welche Ansätze ausgelöst durch Bundesgesetzgebung inzwischen eigentlich zu den Regelaufgaben anderer Ressorts, z.B. dem Sport, gehören.
Der Stellenbedarf für das erfolgreiche Fallmanagement (siehe GRDrs 429/2009) wird in den Stellenplan aufgenommen.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
