Haushaltsantrag vom 10/22/2007

Nr. 687/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2008/2009 -- UA 1.42 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Nach Verabschiedung der Novelle zum AufenthG ist damit zu rechnen, daß der unter die §§ 104a und 104b fallende Personenkreis künftig aufgrund eigener Erwerbstätigkeit in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dadurch werden sich die erforderlichen Aufwendungen der Stadt für diesen Personenkreis verringern.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet zeitnah zu den Haushaltsberatungen über die finanziellen Auswirkungen der §§ 104a und 104b AufenthG im Unterkunftsbereich, Sozialleistungsbereich und bei der sozialen Betreuung.




Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher