Antrag vom 05/12/2009

Nr. 220/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff "Ranzengeld" erhalten! Maßnahmen gegen die Kinderarmut nicht verwässern

"Ranzengeld" erhalten! Maßnahmen gegen die Kinderarmut nicht verwässern

Ich beantrage:

Das "Ranzengeld" (Erstausstattung für Schulanfänger) bleibt für alle Kinder mit Bonuscard erhalten.

Begründung:

Die Leistung der Bundesregierung aus dem Familienförderungsgesetzt des Bundes ist nicht gleichzusetzen mit der Erstausstattung für Schulanfänger.
- Die Leistung der Stadt - das "Ranzengeld" - bezieht sich auf die besondere Situation, dass für ABC-Schützen erstmalig eine spezielle Ausstattung gekauft werden muss. Dies soll durch die städtische Leistung allen Familien mit Bonuscard für ihre Kinder möglich sein.
- Der Bund gewährt kein einmaliges "Ranzengeld" für Erstklässler. Sondern im Familienleistungsgesetz ist für Haushalte im SGB-II/XII-Bezug festgelegt, dass die Kinder und Jugendlichen für jedes Schuljahr eine "zusätzliche Leistung für die Schule" von 100 Euro erhalten. Damit soll ausgeglichen werden, dass in der Regelleistung nach SGB II/XII nichts für die Bildung von Kindern und Jugendlichen enthalten ist. (120 Euro pro Schuljahr hatte ich im Konzept gegen Kinderarmut für Stuttgart beantragt. Dies wurde aber nicht beschlossen, sondern eben das einmalige "Ranzengeld".)

Es ist falsch, diese beiden Leistungen umstandslos gegeneinander aufzurechnen. Insbesondere ist es falsch, aus diesem Grund die Leistungen für die "Schwellenhaushalte" zu mindern oder gar zu streichen, welche die zusätzliche Leistung für die Schule aus dem Familienleistungsgesetz nicht bekommen. Beide - Kinder aus SGB-II/IV-Haushalten wie aus "Schwellenhaushalten" - brauchen das Ranzengeld. Eigentlich bräuchten die Kinder aus "Schwellenhaushalten" ebenso die zusätzliche Leistung für die Schule.

Es gibt keinen Anlass, die Beschlüsse des Gemeinderats gegen Kinderarmut wieder außer Kraft zu setzen, ausgerechnet in einer Situation, wo durch Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes immer mehr Familien in eine wirtschaftlich sehr schwierige Lage kommen und mehr Kindern die Mittel für ein gesundes, unbeschwertes Aufwachsen und Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur erschwert wird.


Ulrike Küstler