Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Nachtragshaushalt 2009: Änderungen und Ergänzungen
Nachtragshaushalt 2009: Änderungen und Ergänzungen
Bei dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 müssen solche Maßnahmen im Vordergrund stehen, die die Daseinsvorsorge stärken und den sozialen Ausgleich sichern. Die Maßnahmen 2.8. c) im Bereich Bildungsinfrastruktur unterstütze ich. Die Maßnahmen 2.8. d) Eissportstadion und 2.9. Neuordnung der Sportanlagen sollen zurückgestellt werden bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst, wie es bisher geplant war. Daher beantrage ich, den Nachtragshaushalt folgendermaßen zu ändern:
Für das Projekt Straßensozialarbeit in Bad Cannstatt wird mit sofortiger Wirkung bis zum Ende des Jahres 2009 eine volle Stelle eingerichtet.
Begründung:
Alle Beteiligten der Stadtteilrunde Bad Cannstatt (Gewerbetreibende, Polizei, Sozialdienste etc.) haben die positiven Auswirkungen der Straßensozialarbeit in Bad Cannstatt hervorgehoben und die Weiterführung des Projekts nach Auslaufen der Förderung durch die Aktion Mensch gewünscht bzw. gefordert. Die Warnungen über eine Rückkehr der Probleme durch Verminderung des Streetworking-Einsatzes sind leider eingetreten. Daher ist es im Interesse des friedlichen Zusammenlebens aller in Bad Cannstatt notwendig, das Projekt in vollem Umfang weiterzuführen.
Mobilität für Bonuscard-Berechtigte: Zur Verbesserung der gesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern wird der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr bei der Bonuscard so erhöht, dass die Differenz zwischen dem entsprechenden Regelsatzanteil und den Kosten für das Umweltticket 2 Zonen ausgeglichen wird.
Begründung:
Bonuscard-Inhaber können diesen Differenzbetrag nicht aus anderen Regelsatzanteilen ausgleichen. Viele können sich trotz des städtischen Zuschusses die Monatskarte nicht leisten. Das führt zur Einschränkung von sozialen Kontakten; es kommt zu Anzeigen, Bußgeldern und sogar Haftstrafen wegen Schwarzfahrens, mithin zur Kriminalisierung armer Menschen. Betroffen sind hier u.a. oft chronisch Kranke. Dieses menschliche Leid geht einher mit erhöhten gesellschaftlichen Kosten. Von Vertretern der Kirchen wird sogar freie Fahrt für Hartz-IV-Empfängern gefordert.
Klinikum entlasten: Die vorgesehenen Mittel in 2.8 d) und 2.9 werden komplett eingesetzt für "Maßnahmen der Vorschlagsliste von Referat AK Krankenhausbereich zum Konjunkturpaket II".
Begründung:
Das Klinikum muss für die Baumaßnahmen Kredite aufnehmen bzw. seine Rücklagen, die eigentlich für die notwendige Erneuerung der technischen und medizinischen Infrastruktur bestimmt sind, auflösen. Dies erschwert es dem Klinikum, die Qualität als Krankenhaus der Maximalversorgung zu halten, und belastet das Gesamtergebnis bzw. die geforderte Reduzierung des Defizits wird verhindert. Die Klinikumsbelegschaft trägt bereits jetzt erhebliche Lasten zur Reduzierung des nicht von ihr verursachten Defizit. Sofortige Investitionen am Klinikums kommen der Konjunktur ebenso zugute wie Baumaßnahmen bei einer einzelnen Sportart, sind für die Daseinsvorsorge aber erheblich wichtiger. Eine Reihe von notwendigen Maßnahmen am Klinikum können unverzüglich umgesetzt werden.
