Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 435/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 - Finanzplanung bis 2013 Eine zusätzliche Stelle beim Amt für öffentliche Ordnung für Maßnahmen gegen unerlaubtes Glücksspiel

Objektive Sicherheitslage und persönliches Sicherheitsgefühl spielen für jeden Bürger in unserer Stadt eine zentrale Rolle bei der Beurteilung seiner Lebensqualität.

Wichtige Aufgaben bei der Überwachung der strengen Reglementierungen durch den Gesetzgeber für das Glücksspiel sowie zur Bekämpfung seiner illegalen Formen nimmt in Stuttgart das Amt für öffentliche Ordnung wahr. Durch turnusmäßige Kontrollen soll in Zukunft der erforderliche Überwachungsdruck aufgebaut werden, um wirksam gegen unerlaubtes Glücksspiel vorgehen zu können.


Deshalb beantragen wir


die dauerhafte Schaffung einer zusätzlichen Stelle in Besoldungsgruppe A 11 bei der Dienststelle „Gewerbe- und Gaststättenrecht“ im Amt für öffentliche Ordnung.




Fred-Jürgen Stradinger Jürgen Sauer Alexander Kotz
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender



Prof. Dr. Dorit Loos Fritz Currle Fabian Mayer



Beate Bulle-Schmid