Antrag vom 08/01/2001

Nr. 358/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Künftige Energieeinsparverordnung: Vergleich zur derzeitigen Wärmeschutzverordnung und mögliche Auswirkungen auf Bauvorhaben innerhalb der Landeshauptstadt

Vom Bund wird die Wärmeschutzverordnung 1995 und die Heizungsanlagenverordnung zu einer Energieeinsparverordnung zusammengefasst. Nach unseren Informationen hat der Bundesrat diese Mitte Juli mit einigen Änderungen beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass die Energieeinsparverordnung - vorgeschaltet ist noch die Notifikation bei der
Europäischen Union - im Frühjahr 2002 in Kraft tritt. Ziel dieser Verordnung ist, den Heiz- energiebedarf bei Neubauten um ca. 30% zu senken.


Wir beantragen daher:

Von der Stadtverwaltung erfolgt im UTA im Herbst diesen Jahres eine Berichterstattung zur zukünftigen Energieeinsparungverordnung. Dabei interessieren uns insbesondere folgende Punkte:

1. Welche Auswirkungen ergeben sich durch diese neue Verordnung im Vergleich zu der derzeitigen Wärmeschutz- und Heizungsanlagenverordnung?

2. Können die neuen Anforderungen und deren Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt bereits in Form einer Gegenüberstellung verständlich dargestellt werden und den Ausschuss- mitgliedern ausgehändigt werden?

3. Sieht die neue Verordnung auch Nachrüstungsverpflichtungen vor? Wenn ja, welche?

4. Teilt die Stadtverwaltung die von Fachleuten vertretene Meinung, dass durch die neue Verordnung gegenüber den derzeitigen Bestimmungen der Heizenergiebedarf bei Neubauten um rund 30% niedriger sein wird?

5. Kann aus Sicht der Stadtverwaltung damit auf die gesonderte Vorgabe, nach der beispielsweise bei städtebaulichen Verträgen und bei Grundstücksverkäufen durch die Stadt für neu zu errichtende Gebäude ein auf Basis der Wärmschutzverordnung von 1995 um 30% verbesserter Wärmeschutz erforderlich ist, zukünftig verzichtet werden, weil die neue Energieeinsparverordnung im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen eine in gleicher Größenordnung liegende Minderung des Heizenergiebedarfs vorsieht?






Michael Föll Dieter Wahl Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender




Klaus Rudolf Helga Vetter Manfred List