Zwischenbericht zur Entwicklung der Steuereinnahmen der Stadt
Wie wir der Presse entnehmen, steigen die Steuereinnahmen der Stadt wieder an. Dies ist erfreulich, führt dies doch dazu, dass die beabsichtigten Kreditaufnahmen zur Finanzierung des laufenden Haushalts weniger oder gar nicht erforderlich sind. Ursache für die positive Entwicklung sind offenbar die steuerlichen Neuregelungen des Bundes, aber auch die günstiger gewordene wirtschaftliche Lage der Unternehmen.
Andererseits bedient sich das Land wieder einmal bei den Kommunen. So ist die Landesregierung nach Auskunft des Finanzbürgermeisters nicht bereit, die gemachten Zusagen zur Weitergabe des Wohngelds im Zuge der Hartz-Reform einzuhalten. In einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 2.Oktober rechnet der Städtetag Baden Württemberg darüber hinaus mit Streichungen des Landes bei den Kommunen in Höhe von 600 Mio. € pro Jahr.
Es stellt sich die Frage, was von den Mehreinnahmen der Stadt am Schluss übrig bleibt...
Statt nur auf Befragen oder über die Presse zu informieren, sollte der Finanzbürgermeister dem Gemeinderat unmittelbar und aktuell berichten, damit die notwendige Klarheit entsteht.
Wir beantragen deshalb:
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 13. Oktober 2004 gibt der Finanzbürgermeister einen aktuellen Bericht zu den oben angesprochenen Fragen.
