Haushaltsantrag vom 10/23/2007
Nr. 523/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2008/2009
Förderung des Radverkehrs

Wir beantragen:

Die in der Ergänzung der GRDrs. 395/2007 dargestellten Finanzmittel werden folgendermaßen aufgestockt:

Pauschale 2008 um 700.000 € auf 1.205.000 €
Pauschale 2009 um 700.000 € auf 1.205.000 €

Zusätzlich werden für Grundlagenplanung (Gutachten, Befragungen etc.)
und für Öffentlichkeitsarbeit (Fahrradtage, Fahrradkarten etc.) in beiden
Haushaltsjahren jeweils 50.000 €
zur Verfügung gestellt.

Über die Verwendung der erhöhten Pauschale wird nach Abschluss der Haushaltberatungen im UTA entschieden. Dabei ist den vom Radforum gemachten Vorschlägen (Bordsteinabsenkungsprogramm, Oberflächenverbesserung von Radwegen, Fahrradabstellanlagen an Schulen, Motivationskampagne "Fahr Rad zur Schule") vorrangig zu entsprechen.

Begründung: In der o.g. Vorlage sind viele für den Radverkehr wichtige Projekte aufgeführt, welche in den kommenden zwei Jahren durchgeführt werden können und müssen. Daher müssen die im Doppelhaushalt 2006/2007 veranschlagten Mittel von 1.550.000 € in etwa verdoppelt werden.
Anlässlich der Eröffnung der Rad-WM am 25.09.2007 auf dem Schlossplatz erklärte der Freund der Förderung des Radfahrens, OB Dr. Wolgang Schuster, im Beisein von UCI-Präsident Pat McQuaid und BDR-Präsident Rudolf Scharping: "Wir sind beim Radfahren in Stuttgart noch nicht Spitze. Aber wir wollen nun auf die Überholspur kommen". Unser Antrag gibt dem Herrn Oberbürgermeister die große Chance, die beiden anderen Herren klar zu toppen, was Glaubwürdigkeit anlangt.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Rainer Kußmaul