Antrag vom 11/06/2000

Nr. 670/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Stuttgart 21

Für das geplante Projekt Stuttgart 21 hat die Stadt durch Grundstückserwerbszusagen ca. DM 750 Mio. gebunden. Außerdem wurden bereits große Summen direkt oder indirekt in dieses Projekt investiert.
Das Projekt Stuttgart 21 ist nach unserer Auffassung in der geplanten Form und in dem hierfür vorhergesehenen Zeitrahmen als gescheitert anzusehen. Dieser Schluß ergibt sich aus den jüngsten Meldungen über die betriebliche Situation der Bahn sowie aus dem Verhalten der politischen Entscheidungsträger beim Bund.
Diese Entwicklung haben die Republikaner vorhergesagt. Es ist nun dringend erforderlich, die längst überfälligen Alternativplanungen voranzutreiben und neue Perspektiven für die jahrelang zu einseitig geführten Planungen zu entwickeln.

Wir fragen an:

1. Wieviel Geld hat die Stadt bisher in das Projekt Stuttgart 21 investiert?
2. Wann wird der Bebauungsplan für das A1 Gelände aufgestellt?
3. Wie gehen die Planungen für die Internationale Bauausstellung im Inneren Nordbahnhof weiter?
4. Welche personalwirtschaftlichen Vorleistungen (Stellenzahl, Stellenbewertung) hat die Stadt für Stuttgart 21 erbracht?

Wir beantragen:

1. Die Stadt nimmt Abstand zu Planung und Zeitrahmen des Projekt Stuttgart 21 und prüft bzw. erhebt Schadensersatzforderungen gegenüber den anderen Beteiligten aus den Vereinbarungen und Vorleistungen für Stuttgart 21
2. Die Erstellung von Alternativkonzepten für den Ausbau des Kopfbahnhofes und anderer Baumaßnahmen wie z.B. der Bibliothek, der U12 und des gesamten A1 Geländes wird energisch vorangetrieben
3. Das für dieses Projekt gebundene Kapital in Höhe von ca. DM 750 Mio. wird schwer- punktmäßig für folgende Ausgabeposten verwendet:

a.) Investitionen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Stuttgart Zuffenhausen und Feuerbach (Zuffenhausen 21)
b.) Außerplanmäßiger Sanierungsbedarf für Stuttgarter Schul- und Sportgebäude sowie Turn- und Versammlungshallen
c.) Schuldentilgung


Wir weisen zusätzlich darauf hin, daß im Falle des Scheiterns der von uns von Anfang an abgelehnten und mit Stuttgart 21 korrespondierenden Fildermesse auch die hierfür zurückgelegten Mittel in Höhe von ca. DM 300 Mio. für die unter Punkt 3. genannten Ausgabeposten schwerpunktmäßig zu verwenden sind.





Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher