Im Jahr 2003 wurden dem Gemeinderat die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch Cap Gemini Ernst & Young vorgelegt. Wie ist, jetzt nach drei Jahren, der Sachstand in der Optimierungsphase? Die darin aufgezeigten Optimierungs- und Einsparungspotentiale haben bedingt mit einer Privatisierung zu tun.
Unabhängig von dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung muss es aber das vorrangige Ziel sein, eine Privatisierung der Abfallwirtschaft in Stuttgart herbeizuführen. Zahlreiche Städte und Gemeinden nutzen für diese Aufgabe bereits private Unternehmen und haben damit nach unserem Kenntnisstand positive Erfahrungen gemacht.
X-mal hat sich die FDP-Gemeinderatsfraktion mit der Frage der Privatisierung von städtischen Leistungen - insbesondere im Bereich der Müllentsorgung - beschäftigt. Privatisierung darf kein Tabu sein, wenn finanzielle Vorteile und Gebührenstabilität realisiert werden können.
Der langanhaltende und in der Bürgerschaft nicht mehr akzeptierte Streik unterstreicht diese Forderung. Insbesondere ist der Groll der Bürger zu verstehen, wenn vier Wochen lang kein Müll abgeholt wird und die Gebühren trotzdem bezahlt werden sollen. Es muss doch in solchen Ausnahmefällen lt. Satzung möglich sein, wenigstens einen Teil der Gebühren zu erstatten, so wie es jetzt in Karlsruhe geschehen soll (siehe beiliegender Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 30. März 2006).
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung erarbeitet eine Entscheidungsvorlage, wie die Abteilung Abfallwirtschaft in eine GmbH überführt werden kann. Hierfür ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung von privatwirtschaftlichen Betriebsführungen zu erstellen.
Die Abfallgebührensatzung wird dahingehend geändert, dass eine (Teil)-Müllgebührenerstattung - z.B. bei länger anhaltendem Streik - möglich ist. Es kann nicht sein, dass der Gebührenzahler keine bzw. nur partiell eine Gegenleistung erhält.
Die Verwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss über den Sachstand in der Optimierungsphase.
