Antrag vom 10/23/2006

Nr. 323/2006

1. Die Grundstücke an der Hegelstraße, die bisher teilweise für die Unterbringung der BA vorgesehen waren, werden vollständig für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. An dieser Stelle sind attraktive Stadtwohnungen in einer für diesen Zweck sinnvollen Dichte vorzusehen. Werden Infrastruktureinrichtung, insbesondere Kinderspielplätze, Bolzplätze etc. nicht in der Umgebung untergebracht, sind diese auf dem Grundstück vorzusehen.
2. Die Unterbringung der Berufsakademie erfolgt auf dem Gelände Stuttgart 21 –A1 auf dann städtischem Gelände. Mit dem Land sind Verhandlungen über einen Grundstückstausch oder andere für die haushaltstechnische Realisierung des Vorhabens sinnvolle Lösungen zu führen.
3. Gleichzeitig prüft die Stadt die Unterbringung des Abendgymnasiums in den Räumen der BA.

Die Bezirksbeiräte Mitte, West und Nord haben einhellig das Vorhaben des Landes abgelehnt, auf den Grundstücken an der Hegelstraße die Berufsakademie zu realisieren und dieses durch eine überhöhte, die Umgebung belastende Dichte des Wohnungsbaus zu finanzieren.

Wir brauchen gerade in City-nahen Lagen attraktive Stadtwohnungen. Im Westen wurden seit Jahrzehnten die überdichten Blocks des 19. Jahrhunderts in solche Wohnungen umgebaut – dieses sollte als Vorbild dienen. Ansonsten wird auch der Finanzierungsbeitrag aus dem Wohnungsbau für den Bau der BA gefährdet.

Auf dem Gebiet Stuttgart 21 –A1 werden immer wieder Überlegungen angestellt, wie trotz der Einnahmenerwartung der Eigentümerin Deutsche Bahn ein belebtes Stadtviertel geschaffen werden kann. Die Stadt Stuttgart bringt hier eines ihrer wichtigsten und aufwendigsten Kulturprojekte, die neue Stadtbibliothek ein.

Jedoch ist inzwischen zu erwarten, dass die übrigen Grundstücke nur von Finanzdienstleistungen belegt werden – eine sichere Garantie dafür, dass die erforderliche Belebung ausbleibt.

Das Land Baden-Württemberg hat inzwischen überlegt, Ministerien auf dieses Gebiet zu verlagern – auch mit dem Hintergrund, einen Impuls zur Umsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu geben.

Warum also nicht beides zusammen tun – Stuttgart 21 voranbringen und der Berufsakademie das notwendige räumliche Umfeld geben? Die Verlagerung der BA nach A1 wäre ein Impuls für eine attraktive Gebietsentwicklung, eine Belebung bis in den späten Abend durch Studierende – und das mit Mitteln, deren Einsatz ohnehin früher oder später fällig wird, wenn zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung in A1 belebende Nutzungen gesucht werden.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Jürgen Guckenberger