Dringlichkeitsantrag vom 04/10/2005

Nr. 119/2005

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Dringlichkeitsantrag gem. § 25, GOG, zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 14.04.2005: Information und Stellungnahme zum Thema Feinstaub

Das Thema Feinstaub sorgt für große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Um hier zu mehr Klarheit zu kommen beantragen wir eine ausführliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema in öffentlicher Sitzung.
Hierbei sollen alle aktuellen Fragen und weiteren Schritte in dieser Sache dargestellt werden, insbesondere:

1. Die Verwaltung soll darlegen, welche Sofortmaßnahmen sie in diesem Jahr noch vor Erlaß eines Luftreinhalteplaned durch das land zur Feinstaubreduzierung für möglich hält
2. Welche Schritte erwägt der Oberbürgermeister im Interesse der Bürger gegenüber den für die Luftreinhaltung zuständigen Landesbehörden, wenn die Planfertigstellung weiterhin vom Land verzögert wird?
3. Welche Verkehrslenkungsmaßnahmen im Stuttgarter Talkessel werden als sinnvoll erachtet?

Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher