Antrag vom 10/31/2008
Nr. 422/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Müllgebühren senken ?

Der zuständige Bürgermeister, die Geschäftsführung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWS), die Personalvertretung und die Vertreter der Fraktionen im Unterausschuss AWS, haben sich auf ein Konzept zur weiteren Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Müllabfuhr verständigt, das in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses behandelt und beschlossen werden soll.

Ziel ist es die Gebühren für die Beseitigung des Mülls durch den weiterhin städtischen Eigenbetrieb auf ein möglichst günstiges Niveau, bei gutem Service und guten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, zu fixieren.

Bei Umsetzung der geplanten und vereinbarten Maßnahmen wird Stuttgart seinen Stand im Ranking der Städte weiter verbessern. Schon heute liegt die Stuttgarter Abfallwirtschaft trotz der ungünstigen topografischen Verhältnisse auf einem Mittelplatz.

Auch ohne die geplanten weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz, wurde die Wirtschaftlichkeit durch ein erfolgreiches Management schon bisher ständig gesteigert.

În Kenntnis des Jahresüberschuß 2007 im Betriebsbereich Abfallwirtschaft in Höhe von 11,7 Mio.€ und den im Halbjahresbericht 2008 ausgewiesenen weiteren Verbesserungen sind wir davon überzeugt, dass schon ab 2009 eine maßvolle Senkung der Müllgebühren möglich ist. Im Zuge der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen werden weitere Schritte zur Ermäßigung der Müllgebühren folgen.

Wir beantragen deshalb:
Im Rahmen der Beratungen des Verwaltungsausschusses über die "Gemeinsame Erklärung über die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft (AWS-5)" legt die Verwaltung dar,
  1. ob und in welchem Umfang die Müllgebühren zum 1.1.2009 gesenkt werden können und
  2. welche Schritte zur Senkung der Gebühren voraussichtlich in den nächsten Jahren folgen werden.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende