Anfrage vom 05/13/2002

Nr. 175/2002

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff US - Sonderfinanzierung für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart SES

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.09.1999 die Gemeinderatsdrucksache
Nr. 448/1999 beschlossen.
Dadurch wurde der Eigenbetrieb SES

"beauftragt und bevollmächtigt, die für die US Service Contract Transaktion not- wendigen Verträge sowie sonstige im Zusammenhang mit der Gesamttransaktion stehende Vereinbarungen, vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichts- behörde, mit den unter 1. dargestellten Inhalten abzuschließen."

Da wir diese Konstruktion als sehr problematisch erachten, erbitten wir Auskunft über:

• die bisher erfolgten Schritte
• die daraus erfolgten Erfahrungen
• sowie eine aktuelle -auch juristische- Einschätzung der Situation auf der Grundlage der gefaßten Beschlüsse.

Wir bitten hier um eine eigenständige, aktuelle und klare Stellungnahme, die sich zusätz- lich noch mit der Frage der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sowie den Laufzeiten der Verträge befaßt.

Zudem möchten wir wissen:

1. Wer ist der Vertragspartner und welche Unternehmen sind noch an der Transaktion direkt oder indirekt beteiligt?
2. Wer ist Eigentümer und wo ist der Gerichtsstand in Streitfällen oder bei Insolvenz?
3. Hält die Stadtverwaltung die Verträge für seriös, da die Rendite bzw. die Wertschöp- fung nur auf unterschiedliche Steuergesetzgebungen zwischen Ländern beruht?
4. Wer ist verantwortlich und trägt die Kosten für Neuinvestitionen und Reinvestitionen, insbesondere für die Substanzerhaltung?

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher