Haushalt 2006/2007
Neckarsteg zwischen Hofen und Mühlhausen
Wir beantragen:
Die Gesamtkosten für den Steg in Höhe von 2,4 Mio.€ werden zwischen dem Stadthaushalt und dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung geteilt (SES: 75%, Stadthaushalt: 25%).
In den Wirtschaftsplan des SES für 2007 ff. werden dem entsprechend 1,8 Mio. € eingeplant.
Die Kosten in Höhe von 0,6 Mio. € werden in die mittelfristige Finanzplanung für 2008 aufgenommen.
Begründung:
Der Neckarsteg zwischen Hofen und Mühlhausen dient in erster Linie der LKW-Abfuhr von Abraum aus dem Sandfang des Klärwerks Mühlhausen und erst an zweiter Stelle dem allgemeinen Fußgänger und Radverkehr. Es ist deshalb eine Kostenteilung, wie beantragt gerechtfertigt.
Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang stehende ökologische Ausgleichsmaßnahme (Renaturierung des Neckarufers) , muss zeitliche Klarheit geschaffen werden. Unser Antrag bewirkt wir eine Fertigstellung des Stegs bis spätestens 2009 und mit anschließender Renaturierungsmaßnahme, ohne den städtischen Haushalt 2006/2007 zu belasten. Allerdings ist eine Verpflichtungsermächtigung für 2008/2009 erforderlich.
Wir wissen, dass im Stadtteil Hofen noch immer über die Trasse des Stegs diskutiert wird. Sollte sich im Verlauf der weiteren Planungen eine andere Lage, als die vom UTA einvernehmlich gebilligte ergeben, ändert dies nichts an der Notwendigkeit für die Bereitstellung der Mittel, wenn keine Verzögrung eintreten soll.
