Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 305/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 - Finanzplanung bis 2009 - Einsparungs- und Deckungsvorschlag bei AWS -

Im Jahr 1983 wurde in der Geschäftsanweisung für das Kraftfahrzeugwesen (GKfz) der sogenannte "Städtische Führerschein" eingeführt. Demnach dürfen städtische Dienstfahrzeuge nur gefahren werden, wenn mann einen gültigen Führerschein besitzt und - eine besondere Erlaubnis des AWS -. Derzeit besitzen etwas 2.500 städtische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter diese besondere Erlaubnis des AWS.

Wir halten diesen Bürokratismus für überflüssig und beantragen die Einstellung der zusätzlichen Prüfung.

Wir gehen von einem Einsparvolumen von 50.000 Euro im Doppelhaushalt aus.





Reinhold Uhl Stefan Barg Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender




Iris Ripsam
Stv. Fraktionsvorsitzende