Antrag vom 09/27/2001

Nr. 410/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umwandlung des Klinikum Stuttgart in eine private Rechtsform und Möglichkeiten der Beteiligung privater Dritter

Über mehrere Jahre hinweg haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser in Deutschland verschärft. Höhepunkt ist jetzt die Einführung neuer Entgeltformen ab dem Jahr 2003, die auch für das Klinikum Stuttgart zu erheblichen Belastungen führen wird. Angesichts der demographischen Entwicklung der Bevölkerung wird in diesem Umfeld die Wettbewerbsintensität im Krankenhauswesen dramatisch zunehmen. Um hierfür gerüstet zu sein, bedarf es zeitnaher struktueller Veränderungen, damit das Vertrauen der Patienten und die wirtschaftliche Grundlage des Klinikums weiter verbessert werden.

Trotz vergleichbarer personeller und baulicher Entwicklungen und Zustände in vielen Krankenhäusern Deutschlands hat es in jüngster Zeit eine negative Diskussion über Personalsituation und Gebäudezustand des Klinikums Stuttgart in den Medien gegeben, was zu einer Verunsicherung der Patienten führte. Deutschlandweit läuft eine Kampagne zur Aufstockung des Klinikpersonals, die vom kürzlich erfolgten EuGH-Urteil zur Arbeitszeit in Krankenhäusern verstärkt wurde und von Organisationen wie Ver.di und dem Marburger Bund (eine von mehreren Ärzteorganisationen) geschürt werden. Dies wird für alle Krankenhäuser auf absehbare Zeit zu erhöhten finanziellen Belastungen führen.

In Stuttgart ist unter Sana-Management eine solide wirtschaftliche Ausgangsbasis geschaffen worden; Stationssanierungen und eigenfinanzierte Investitionsmaßnahmen konnten teilweise umgesetzt werden. Zugleich ist jedoch absehbar, dass ein erheblicher zusätzlicher Finanzbedarf für Infrastrukturmaßnahmen besteht. Beispiele sind der Neubau des Olgahospitals und größere Stationssanierungen sowie die Umsetzung weiterer zukunftsfähiger Raum- und Funktionsprogramme. Um die Investitionen zeitgerecht vorzunehmen und auf den Bedarf der Patienten auszurichten, schlagen wir die Einbindung von privatem Kapital vor.

Nachdem sich die Gründung eines Klinikums Stuttgart als richtig erwiesen hat, darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Die FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion hält es für notwendig, die städtischen Kliniken in privater Teilträgerschaft künftig fortzuführen und sich somit moderne Betriebsführung und privates Kapital dauerhaft zu sichern.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Juni 2002

1. ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht
   
   a) wie das Klinikum in einer privaten Rechtsform unter Einbindung von
   privatem Kapital mit einer langfristigen Perspektive fortgeführt werden kann
   und
   
   b) auf welchem Weg anstehende Bauvorhaben, wie beispielsweise der Neubau
   des Olgahospitals, bei einer ggf. anstehenden Rechtsformänderung privat
   finanziert werden können, und
   
2. eine Stellungnahme der jetzigen Betriebsführungsgesellschaft einzuholen, um u.a. zu erfahren, wie mit dieser Thematik an anderen Kliniken in Deutschland umgegangen wird.

Rolf Zeeb Corinna Werwigk-Hertneck
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende