Anfrage vom 05/26/2009
Nr. 238/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Ver.di Streik in Kindertageseinrichtungen auf dem Rücken der Eltern und Kinder

Derzeit bestreikt ver.di bundesweit die städtischen Kindertageseinrichtungen, weil die Arbeitgeber angeblich nicht bereit sind, über einen Gesundheitstarifvertrag zu verhandeln. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wirklichkeit um die Durchsetzung von höheren Löhnen geht. Für diese allerdings darf derzeit nicht gestreikt werden, weil dort die Verhandlungen noch laufen und die Friedenspflicht zu beachten ist.

Für Mittwoch, den 27.05.2009 hat ver.di erneut zum Streik in Stuttgart aufgerufen.

Das Arbeitsgericht Kiel hat am 18.05.2009 auf Antrag der Stadt Kiel entschieden, dass der Streik rechtswidrig ist und für Kiel bis auf weiteres alle Streikhandlungen untersagt sind.

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hat zwar Verständnis für die Forderungen der Erzieher/innen, meint aber, dass dieser Sterik auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen wird.

Aus diesem Grund fragen wir die Verwaltung:

Will die Stadt Stuttgart dem Beispiel der Stadt Kiel folgen und ebenfalls Klage gegen die Streiks erheben?



Rolf Zeeb Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender