Haushaltsantrag vom 10/20/2009
Nr. 460/2009

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011
Klima und Umwelt

Wir beantragen:
Klima:
    1. Der Fonds für das stadtinterne Contracting wird in 2010/2011 aufgestockt um
    1,000 Mio Euro
    2. Für das städtische Energiesparprogramm werden - entsprechend dem Bedarf der letzten beiden Jahre - in 2010/2011 zunächst einmal eingestellt.

    Bei höherem Bedarf wird wie in der Vergangenheit nachfinanziert.

    4,600 Mio Euro
      Begründung:
      Das Klima ändert sich wohl noch schneller als bisher befürchtet. Die oberen Maßnahmen zum Klimaschutz müssen deshalb zumindest auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt werden. Mit dem Fonds für das stadtinterne Contracting werden wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung vorfinanziert. Mittelfristig wird dadurch Energie eingespart, zum Wohl auch des städtischen Geldbeutels. Die höchsten Energieeinspar-Potentiale liegen in der energetischen Sanierung des Gebäudebestands. Ein Anreiz für die Haus- und Wohnungseigentümer ist deshalb notwendig. Die eingesetzten Mittel bewirken ein Vielfaches an privaten Investitionen, die dem lokalen Handwerk zugute kommen.
Ökokonto
    Fürs Kompensationsflächenmanagement/Ökokonto werden in 2010/2011 eingestellt

    Begründung:
    Das Kompensationsflächenmanagement dient der Beschleunigung von Investitionsvorhaben und sorgt vor allem dafür, dass die ökologische Qualität unseres Stadtgebiets einigermaßen erhalten bleibt, indem Ausgleichsmaßnahmen nicht ins Umland abwandern.
    1,540 Mio Euro
Naturschutz
    Weil ökologische Qualitätsverluste nur aufwändig oder kaum wieder hergestellt werden können, werden in 2010/2011 Mittel eingestellt für
    Umsetzung von Biotoppflegekonzepten im Bezirk Nord
    0,025 Mio Euro
    Biotopentschlammungen Filder
    0,044 Mio Euro
Lärm:
    Für die Erhöhung der Lärmschutzwand B10/B27 in Zuffenhausen werden insgesamt 1,8 Mio Euro eingestellt, davon in 2010/2011
    1,700 Mio Euro
Luftreinhaltung:
    1. Der Verkehr muss immissionsabhängig gesteuert werden. Um im Rahmen der Integrierten Verkehrsleitzentrale die entsprechenden Maßnahmen zu erarbeiten,
    werden in 2010/2011 bereit gestellt
    0,250 Mio Euro
    2. Die Parkgebühren und -entgelte werden erhöht entsprechend den Erhöhungen des ÖPNV für die Jahre 2007-2010. Die dadurch zu erwartenden Netto-Mehreinnahmen in der Größenordnung von 0,50 Mio Euro werden für den Ausbau des Radverkehrs bereit gestellt.
      Begründung:
      Angemessene Parkgebühren sind eine wichtige Maßnahme des Luftreinhalteplans. Die Parkgebühren wurden zuletzt im November 2005 moderat erhöht. Auch der Ausbau des gänzlich emissionsfreien Radverkehrs dient der Luftreinhaltung.
    3. Es ist vorgesehen, auf der B14 zwischen Schwanenplatztunnel und Heilmannstraße den Verkehr zu verflüssigen, indem eine überwachungsgestützte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h eingeführt wird. Die Maßnahme ist kostenneutral, bedarf aber gewisser Anfangsinvestitionen. Die Verwaltung sorgt im Verlauf der Haushaltsberatungen für die notwendigen Beschlüsse.
      Begründung:
      Flüssiger Verkehr verringert den Ausstoß von Luftschadstoffen. Durch die Aufhebung der bisherigen unterschiedlichen Geschwindigkeiten vor und nach dem Neckartor wird auch direkt am Neckartor der emissionsträchtige Stop-and-Go-Verkehr positiv beeinflusst.
Stellen
    Wir beantragen die Schaffung von 2 Stellen für LandschaftsplanerInnen für die Bearbeitung von Eingriffsregelungen, Umweltprüfungen und Artenschutz
    Begründung:
    Mit Änderung des Bundesnaturschutzgesetz hat sich das Natur-, Artenschutz- und Umweltrecht deutlich verschärft und in Umfang und Komplexität ausgeweitet. Die neuen Aufgaben sind zwingend zu erfüllen. Dies weitet die Arbeit in hohem Umfang aus.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende