Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht
Wohnungen für Flüchtlinge mit Bleiberecht
Die Flüchtlingsunterkunft Niersteiner Straße soll nach Beschluss des Gemeinderats in Kürze an die SWSG zurückgegeben werden. Derzeit leben dort noch 90 Personen, etwa die Hälfte davon haben das Bleiberecht. Darunter sind auch sehr große Familien und viele Kinder. Alle Bewohner wohnen dort schon lange Jahre, die Kinder sind dort aufgewachsen und alle Kinder gehen in Weilimdorf in die Schule. Sie werden betreut von einem sehr aktiven Kreis der Flüchtlingsfreunde. Insbesondere die Kinder profitieren durch die Hausaufgabenhilfe. Ich erinnere daran, dass bei der Verschlechterung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge im Sozialausschuss und mit der Verwaltung Einvernehmen bestand, dass für bleibeberechtigte Flüchtlinge normale Wohnungen bereitgestellt werden sollen, weil dieser Personenkreis auf dem freien Wohnungsmarkt nur sehr schwer zum Zuge kommt.
Ich beantrage:
Die Stadtverwaltung verhandelt mit der SWSG darüber, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht in der Niersteiner Straße bleiben können und Mietverträge erhalten. Das gilt auch für die beiden Wohnungen im Erdgeschoss, die derzeit als Büro und Versammlungsraum genutzt werden.
Die Stadtverwaltung unterstützt den ehrenamtlich tätigen Flüchtlingsfreundeskreis bei der Weiterführung der Hausaufgabenhilfe für die Flüchtlingskinder. Insbesondere unterstützt sie den Flüchtlingsfreundeskreis bei der Suche nach einem geeigneten kostenfrei zu nutzenden Raum im Stadtteil.
Die Stadtveraltung unterstützt die jetzige Heimleiterin der Flüchtlingsunterkunft in der Niersteiner Straße bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz in Weilimdorf, damit sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wird.
