Nach uns vorliegenden detailierten Informationen ist der Stadtverwaltung seit Monaten bekannt, daß eine kroatische Mitarbeiterin beim Ausländeramt in mehreren Fällen dem Lebenspartner, Verwandten, Nachbarn und sonstigen Landsleuten Aufenthaltsrechte erteilt hat, ohne dafür zuständig zu sein und obwohl Versagungsgründe nach dem Ausländergesetz vorlagen.
Offenbar hat die Staatsanwaltschaft schon in Einzelfällen ermittelt, es heißt auch, daß einzelne Akten verschwunden sind.
Diese Fälle zeigen, daß es bei ausländischen Mitarbeitern im Ausländeramt offenbar zu Interessenkollisionen und Befangenheiten kommen kann.
Wir beantragen deshalb:
Die Stadtverwaltung berichtet aktuell und lückenlos über diese Vorgänge und die daraus gezogenen Konsequenzen
Die Stadtverwaltung verzichtet in diesem Bereich des Ausländeramts künftig auf den Einsatz ausländischer Mitarbeiter
Die Stadtverwaltung führt ein Vier-Augen-System ein, wonach jede begünstigende ausländerrechtliche Entscheidung von einem weiteren Mitarbeiter überprüft wird
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
