Haushaltsantrag 2006/2007 – Finanzplanung bis 2009
Stellenhebungen in angemessenem Rahmen
Die CDU fordert Stellenstreichungen, dort wo es Sinn macht und keinem weh tut – etwa wenn sich aufgrund organisatorischer bzw. struktureller Entwicklungen die Aufgabenanforderungen reduziert haben und weniger Stellen zur Aufgabenerledigung notwendig sind. Es gibt allerdings auch Stellen, deren Aufgabenumfang und Verantwortungsbereich relativ anspruchsvoll sind. Diese verdienen, soweit dies im Rahmen des Gesamthaushalts finanziell machbar und vertretbar ist, eine entsprechende Anpassung an die Gegebenheiten. Finanziert sind die Maßnahmen teilweise, etwa dadurch, dass Stellen kostenneutral sind (Parkraumüberwachung, GRDrs 878, Anl. 5) oder dass Umschichtungen bereits eingeplanter Mittel erfolgen können (stv. Bezirksvorsteher in A 13 mit 89.600,- Euro, GRDrs 865/2005, Anl. 5).
· Die Arbeit der Feuerwehr verdient unseren besonderen Respekt, da sie mitunter den persönlichen Einsatz unter Lebensgefahr abverlangt. Deshalb beantragen wir für diese 11 Beamten des Einsatzdienstes Stellenhebungen von der Besoldungsgruppe A 8 nach A 9 wie folgt: 4 Hebungen in 2006 (39.600 Euro), 4 in 2007 (39.600,- Euro) und 3 in 2008 (29.700,- Euro) ergeben insgesamt 108.900,- Euro.
· Die Menschen die am Empfangstisch in den Bürgerbüros in den Stadtbezirken arbeiten, sind für sehr viele Menschen, die von der Verwaltung eine Leistung oder einen Service in Anspruch nehmen wollen bzw. müssen, die erste Kontaktperson. Dies erfordert ein besonderes Geschick, “Kundenorientierung” und mitunter große Belastbarkeit. Deshalb fordern wir für diese 22 Stellen Hebungen von der Besoldungsgruppe A 7 auf A 8, was einem zusätzlichen jährlichen Finanzvolumen von rund 73.700,- Euro entspricht.
· Das Parken im Stuttgarter Westen ist zwischenzeitlich fast abenteuerlich. Würde der Umfang der Parkraumüberwachung dort weiter reduziert werden, wäre Parken in Wild-West-Manier bald Normalität – heißt, ohne Einhaltung jedweder Regeln. Deshalb beantragen wir, die KW-Vermerke von 4 Stellen bei der Parkraumüberwachung bis zum 31.12.2007 zu verlängern.
Reinhold Uhl Stefan Barg
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
Roland Schmid Iris Ripsam
stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende
