Antrag vom 11/02/2006

Nr. 337/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Investitionsoffensive "Ganztagesschule" des Landes

Einer Pressemitteilung des Landes ist zu entnehmen, dass das Land für den Ausbau von Stuttgarter Schulen für einen Ganztagesbetrieb 1,488 Mio. Euro bewilligt habe. 22 Schulen hätten einen Antrag gestellt, das Land habe bis auf drei alle Anträge positiv beschieden.

Dies ist der erfreuliche Teil der Meldung.

Das Land war auch so frei und hat die einzelnen Schulen in der Pressemitteilung auch gleich aufgezählt. Es hat damit bei den Schulen den Eindruck erweckt, dass der Ausbau bereits beschlossene Sache sei. Das Ganze hat jedoch einen entscheidenden Haken. Das Land übernimmt nur ca. 17 - 18 Prozent der Gesamtkosten, im Unterschied zum ehemaligen Bundesprogramm, das fast 90 Prozent getragen hatte.
Die Gesamtkosten liegen bei 10 Mio. Euro. Der Gemeinderat hatte für die Jahre 2006 - 2008 4,8 Mio. Euro bereit gestellt. Um alle vom Land bezuschussten Schulen ausbauen zu können, fehlen demnach bis zu 4 Mio. Euro.
Das Land scheint sich bewusst dafür entschieden zu haben, die Gelder nicht zu konzentrieren, sondern lieber viele Schulen mit wenig Geld zu bezuschussen. Die Städte werden es schon richten.

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss über die Auswirkungen der Landesbezuschussung und schlägt ggf. eine Priorisierung der Maßnahmen vor.



Werner Wölfle Iris Ripsam Marita Gröger
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN CDU SPD




Christoph Gulde Rose von Stein
Freie Wähler FDP