HH 2004/2005
Regionalisierung von Nebenbahnen - Auswirkungen
Der VRS beabsichtigt, ab 01.01.2004 die Aufgabenträgerschaft der Wieslaufbahn (Schorndorf - Rudersberg) zu übernehmen. Geschieht das, muss damit gerechnet werden, dass der Landkreis Ludwigsburg beantragt, auch seine Strohgäubahn, der Landkreis Böblingen seine Schönbuchbahn und die Ammertalbahn und der Landkreis Esslingen, dass auch seine Tälesbahn übernommen werden.
Die Kosten der Bahnen sind dann in Höhe von 2.683.000 Euro/Jahr auf die LHS und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr umzulegen. Das bedetet für die LHS eine jährliche Belastung von 661.360 Euro.
OB Schuster erklärte dem VRS schriftlich, die LHS würde die Kosten nicht tragen können. Verbandsgeschäftsführer Dr. Steinacher erklärte im Verkehrsausschuss des VRS, es gäbe eine Vereinbarung mit der LHS und den Landkreisen mit einem verbindlichen Verteilerschlüssel, und demnach habe Stuttgart obigen Betrag zu übernehmen.
Heute schon ist abzusehen, dass als nächster Schritt die Busverkehre von der Region angezogen werden. Dann trifft es Stuttgart noch mit einer wesentlich höheren Umlage.
Wir bitten generell zu klären, ob es Aufgabe der Region ist, die Trägerschaft von Nebenbahnen und vorsorglich auch der Landkreis-Buslinien zu übernehmen oder evtl. verfassungsrechliche Probleme (Selbstverwaltung) dagegen sprechen.
Schließlich müsste die LHS überlegen, ggf. die verlustreiche SSB dem VRS zu übertragen.Wir beantragen,
die Verfassungmäßigkeit zu klären und fragen an, wie der Verteilungsschlüssel aussehen würde, wenn der SSB-Verlust regionalisiert würde. Unseres Wissens beträgt der Landeszuschuss jährlich ca.
25 Mio. Euro und die Kreiszuschüsse ca. 31. Mio. Euro für die SSB.
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Mit diesen 661.360 Euro könnten die Haushaltswünsche der Freien Wähler finanziert werden.
Jürgen Zeeb Robert Kauderer Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors.
