Europäisch denken, kommunal handeln – so könnte eine Handlungsmaxime für den Gemeinderat heißen. Denn es ist gemeinhin bekannt, dass die europäische Ebene mittlerweile in nahezu alle kommunalpolitischen Aufgabenfelder hineinwirkt. Die CDU-Fraktion verfolgt die Entwicklungen der Europäischen Union seit jeher sehr genau und unterstützt diese. Das gilt u.a. auch für das Europäische Jahr, das stets unter einem anderen Motto steht und in der Regel auch für die Kommunen von Bedeutung ist bzw. sein soll.
Die Europäische Kommission hat kürzlich beschlossen, das Jahr 2011 zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ auszurufen (der Rat und das Europäische Parlament werden dem Vorschlag wahrscheinlich zustimmen). Dabei werden Ziele wie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Freiwilligentätigkeit, deren Stärkung und Anerkennung verfolgt. Die lokale Ebene wird dabei explizit angesprochen; nicht unerhebliche Mittel für einschlägige Maßnahmen werden bereitgestellt.
In Stuttgart haben wir eine hervorragend aufgestellte Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“. Sie ist in der Stadt gut vernetzt, informiert sachkundig und leistet insgesamt wertvolle Arbeit auf dem Gebiet des Ehrenamts. Stuttgart hat hier viel Gutes und Vorbildliches vorzuweisen.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
1. Die Stadt nutzt das Europäische Freiwilligenjahr 2011 – soweit möglich – für ihre Aufgaben und Aktivitäten.
2. Die Stabsstelle „Förderung Bürgerschaftliches Engagement“ sammelt Interessensbekundungen von Stuttgarter Akteuren zur Beteiligung am Europäischen Jahr. Sie prüft diese in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für europäische und internationale Angelegenheiten, so dass gegebenenfalls eine fachkundige Begleitung einer Antragstellung an die Europäische Kommission gewährleistet ist.
3. Die Verwaltung berichtet zu gegebener Zeit im Verwaltungsausschuss inwieweit in Stuttgart das Freiwilligenjahr 2011 thematisiert wird und in welcher Form ein Zusatznutzen für die Stadt und ihre Bürger, insbesondere für die jungen Menschen, dadurch erreicht werden kann.
