Haushaltsantrag vom 10/24/2003

Nr. 467/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2004/2005 - Sparen beim Gemeinderat und der Bürokratie. Weniger Ausschüsse im Gemeinderat

Die allgemeinen Sparbemühungen sollten auch die Gremien des Gemeinderats mitein- beziehen.
Nach dem neuen Sitzungsplan für das Jahr 2004 hängen am Gemeinderat noch insgesamt 16 Ausschüsse und Beiräte.
Diese Ausschüsse und Beiräte erfordern einen großen Personal- und Organisationsauf- wand - vom sächlichen Aufwand sowie Sitzungsgeldern ganz zu schweigen.
Wir sind deshalb der Ansicht, daß - von den beschließenden Ausschüssen selbstver- ständlich abgesehen - einzelne freiwillige Gremien aufgelöst und deren Aufgaben an andere Ausschüsse delegiert werden könnten.

Wir beantragen:

1. Die Auflösung des Internationalen Ausschusses ( 2,5 Sitzungen pro Halbjahr)
2. Die Auflösung des Beirats für Umweltschutz und zukunftsfähige Entwicklung (2 Sitzungen pro Halbjahr)

Wir sehen dies als Sparmaßnahme und nicht als Einschränkung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats. Alle bisherigen Aufgaben sollen den übergeordneten Ausschüssen zugeordnet werden.




Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher