Es ist bekannt, dass die geplante B 312, eines der wichtigsten Straßenbauprojekte der Region Stuttgart, durch die Herausnahme aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorerst auf Eis gelegt wurde. Sie wurde dem Landesstraßennnetz zugeordnet. Jedoch hat die Bundesregierung diesen Abschnitt momentan nicht als wichtig eingestuft. Die Stadtverwaltung hat für die Vorfinanzierung des Ausbaus 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Wir beantragen:
Die im laufenden Haushaltsplan eingestellten 40 Millionen Euro in den kommenden Doppelhaushalt 2006/2007 zu übernehmen und nach einem Finanzierungsweg für die geplante und bereits genehmigte Südumfahrung Hedelfingen zu suchen.
Wie in anderen Fällen schon geschehen, könnte die Neubaustrecke auch nachträglich zur Bundesstraße umbenannt werden.
Der zunehmende Verkehr zum und vom Flughafen, die zu erwartenden Verkehrsströme von und zur Messe, sowie die Feinstaubproblematik machen diese außerhalb bewohnter Gebiete geplante Straße dringend erforderlich. Einen großen Teil des mitten durch Stuttgart fahrenden Verkehrs aus dem Remstal, Backnang und Winnenden könnte die Südumfahrung/ B 312 aufnehmen.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Robert Kauderer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
