Antrag vom 09/26/2004

Nr. 274/2004

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Einrichtung eines Gerontopsychiatrischen Dienstes (GRDrs 97/2004)

Der dringend benötigte Gerontopsychiatrische Dienst muss zukunftsfähig sein, die Vertragsabschlüsse tragfähig. Diese Voraussetzung sehen die unterzeichnenden Fraktionen durch die Ausweitung auf acht Träger (gegenüber der Bietergemeinschaft s. GRDrs 1152/2003) in der Beschlussvorlage 97/2004 als nicht erfüllbar. Die Bietergemeinschaft hatte ein Konzept mit klaren Zuständigkeiten, gemeinsamen Konzepten und einer verbindlichen Aufgabenteilung angekündigt. Die Stadt hätte einen Verhandlungspartner (EVA) gehabt.

• Die Punkte 2,3 und 4 der GRDrs 97/2004 werden von uns abgelehnt.
• Zustimmung erfolgt zum Punkt 5, der Mittelfreigabe für die Alzheimer Beratungsstelle auch für das Jahr 2005. Dieser Dienst muss ungestört weiterarbeiten können, überschneidende Aufgaben zum neuen Gerontopsychiatrischen Dienst sind im weiteren Verfahren zu klären.
• Ebenso erfolgt unsere Zustimmungt zu Punkt 6, der finanziellen Leistungen an die Träger, die konzeptionelle Vorarbeiten geleistet und entsprechendes Fachpersonal dafür eingesetzt haben.

Wir beantragen:
Der zu schaffende Gerontopsychiatrische Dienst wird in die bestehenden Strukturen der Sozialpsychiatrischen Dienste (aSPD) eingegliedert. In jeder der heute schon bestehenden drei aSPD-Träger-Regionen wird ein gerontopsychiatrisches Zentrum eingerichtet. Somit würden die Evangelische Gesellschaft, Caritas und das Bürgerhospital (in Zusammenarbeit mit der Memory-Clinic die Verantwortung der Stadt gegenüber für einen fachlich qualifizierten (mit Zusatzausbildung Gerontopsychiatrie) Dienst tragen. Die ausgehandelten Leistungen (siehe Zuwendungsvereinbarungen GRDrs 97/2004, Anlage 3), sind Grundlage für das Qualitätskonzept. Das vorhandene ehrenamtliche Engagement ist einzubinden, Kooperationen mit weiteren bzw. am Ort vorhandenen Anbietern können vom zuständigen Träger (EVA, Caritas, Bürgerhospital) in dessen Verantwortung abgeschlossen werden.

Die Verwaltung führt die Verhandlungen zügig und berichtet dem Sozial- und Gesundheitsausschuss über den jeweiligen Verfahrensstand. Die Dienste sollen ab 1.1.2005 arbeiten.





Dr. Ilse Unold Marita Gröger Ursula Marx
CDU SPD Bündnis 90/die Grünen