Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 473/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/2011 Das Aufgabenfeld des Gesundheitsamtes - in schwierigen Zeiten besonders wichtig!

Wir beantragen:

Folgende Maßnahmenvorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 werden im Bereich des Gesundheitsamtes nicht umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel verbleiben im Haushalt des Amtes.

1. Einstellung der Interdisziplinären Frühförderstelle (siehe Antrag: "Familien frühzeitig fördern - Kinderschutz gewährleisten - Entwicklung fördern")
2. Abbau der Gesundheitsförderung (die 2 Stellen bleiben bestehen)
3. Einschränkung beim amtsärztlichen Dienst (die 0,75 Stelle bleibt bestehen)
4. Aufgabe der STD-Beratungsstelle (die 0,8 Stelle bleibt bestehen)

Folgende Zuschüsse in Verwaltung des Gesundheitsamtes werden nicht gestrichen oder gekürzt:

1. Die Zuschüsse für sozialpsychiatrische Dienste der Freien Träger und, soweit sie im Zusammenhang mit den Aufgaben der sozialpsychiatrischen Dienste steht, auch die entsprechende Kostenerstattung an das Klinikum (siehe Antrag: "Sozialpsychiatrische Dienste, Fachdienst GerBera und Straßensozialarbeit Bad Cannstatt").
2. Die Zuschüsse für Arbeitshilfen bei den Sozialpsychiatrischen Diensten (s.o.).
3. Der Zuschuss für die Straßensozialarbeit Bad Cannstatt (s.o.).
4. Die Zuschüsse für die Selbsthilfegruppen von Weißenburg (25.000 €) und Aids-Hilfe (40.000 €).

Neue Aufgaben mit zusätzlichem Personalbedarf:
Die für den Stuttgarter Weg der Einschulungsuntersuchung notwendigen zusätzlichen Stellen (GRDrs. 483/2009) werden samt notwendiger Sachinvestitionen geschaffen. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich dabei auf 108.000 € p.A. im Ergebnishaushalt sowie einmalig 31.000 € im Jahre 2010.



Begründung:

Das Gesundheitsamt war in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen häufig der "Steinbruch" für Einsparungen. Unserer Kenntnis nach wurden die auferlegten Stellenkürzungen auch weitestgehend erfüllt. Der "Steinbruch" Gesundheitsamt ist also mehr als abgetragen, denn allein aus den Vorschlägen des Haushaltssicherungskonzeptes ist zu ersehen, dass es nichts mehr zu holen gibt, außer man greift in die Versorgung für besonders bedürftige Gruppen oder das Aufgabenfeld des ÖGD empfindlich ein. Also in Bereiche, von denen man weiß, dass in Zeiten von Krisen gerade dort antizyklisch gehandelt werden muss. Letzteres auch deshalb um weitaus höhere Folgekosten zu verhindern.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Dr. Maria Hackl