Haushalt 2010/2011
Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung brauchen unsere Hilfe
Wir beantragen:
Wie in der GRDrs. 309/2009 dargestellt werden im Doppelhaushalt 2010/2011 aus dem Ergebnishaushalt folgende Stellen in die jährliche Regelförderung aufgenommen:
a) Städtisches Frauenhaus
1 Personalstelle (dies ist stellenplanrelevant, refinanziert über Deckungsvorschlag)
b) Autonomes Frauenhaus
1 Personalstelle (über die Förderung freier Träger; refinanziert über Deckungsvorschlag)
c) Städtische Frauenberatungsstelle
0,4 Personalstelle (stellenplanrelevant)
d) Beratungsstelle von Frauen helfen Frauen e.V.
0,35 Personalstelle (über Förderung freier Träger)
e) Fraueninterventionsstelle (FIS)
1 Personalstelle (0,5 Stellenanteile sind stellenplanrelevant)
Die zusätzlichen Stellen in den Frauenhäusern können über eine jeweilige Erhöhung des Tageskostensatzes um 5.- € refinanziert werden.
Begründung:
Die Beratungen der Gemeinderatsdrucksache in den Fachausschüssen haben verdeutlicht, dass die Fortführung der unterstützenden Arbeit für Frauen und deren Kinder, die Gewalterfahrung erleiden, ohne eine Aufstockung der jeweiligen personellen Ressourcen nicht mehr zu leisten sein wird.
Sowohl die Frauenberatungsstellen als auch die Frauenhäuser haben durch gesetzliche Änderungen (z.B. SGB II oder das Gewaltschutzgesetz) zusätzliche Aufgaben zu leisten, die auf Kosten des Regelangebotes gehen. Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren haben, brauchen aber auch weiterhin eine qualitätsvolle Unterstützung.
Wir begrüßen, dass die Träger der Frauenhäuser selbst einen Deckungsvorschlag für ihre zusätzlichen Stellen gemacht haben. Die vertretbare Erhöhung des Tageskostensatzes der beiden Frauenhäuser würde die jeweilige zusätzliche Stelle fast zu 100 % refinanzieren.
Bei der Tätigkeit der Fraueninterventionsstelle (FIS) ist festzustellen, dass die Stuttgarter Ordnungspartnerschaft (STOP) in ihrer Umsetzung mehr Beratungsbedarf erfordert als ursprünglich angenommen. Das Erfolgsmodell STOP darf nicht ausgebremst werden.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
