Antrag vom 12/19/2001

Nr. 696/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2002/2003 - Finanzplanung bis 2005 Festlegung einer globalen Minderausgabe für den Stadthaushalt 2002

Wir beantragen, den nachstehenden Beschluss in der 3. Lesung am 20.12.2001 zu fassen:

1.
Im Stadthaushalt 2002 wird gemäß § 22 Abs. 4 GemHVO eine globale Minderausgabe in Höhe von 6 Mio. Euro veranschlagt.

2.
Zur Umsetzung der globalen Minderausgabe wird die Verwaltung ermächtigt, eine Verfügungsbeschränkung in Höhe von 2 % der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben, der Sozialhilfeleistungen und der Betriebszuschüsse an die Eigenbetriebe festzulegen.

3.
Ausgenommen von der Verfügungsbeschränkung bleiben die Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln bzw. von Verbrauchsmitteln im Schulbereich sowie die Unterhaltungsmittel für Schulgebäude, Kindertagesstätten, Kinderspielplätze sowie Straßen und Gehwege. Die Verwaltung wird ermächtigt, in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von der Verfügungsbeschränkung zuzulassen.

4.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2002 im Rahmen der Vorschläge für die Umsetzung des Finanzziels bei der Verwaltungsreform (Einsparungen in Höhe von 100 Mio. DM) ein Konzept zur dauerhaften Konsolidierung des Stadthaushalts vorzulegen.


Begründung:

Vor der 3. Lesung beträgt die Zuführungsrate des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ca. 12 Mio. Euro. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate beträgt rd. 82 Mio. Euro, so dass im Jahr 2002 ca. 70 Mio. Euro an laufenden Kosten des Verwaltungshaushalts durch Kredit- aufnahme bzw. Inanspruchnahme von Finanzmitteln aus Investitionsrücklagen zu finanzieren sind. Diese Situation ist nicht zuletzt durch den weiteren Einbruch der Gewerbe- steuereinnahmen im Zuge der Novembersteuerschätzung sowie unabweisbare Mehraus- gaben insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungsangebote und Schulen entstanden. Als ersten rasch wirkenden Schritt halten wir es für geboten, eine globale Minderausgabe festzusetzen.







Michael Föll Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU Freie Wähler FDP/DVP