Über das Parkraummanagement für den Stuttgarter Westen wurde in den vergangenen Jahren viel gesprochen, untersucht und geschrieben. Obwohl eine breite Mehrheit im Gemeinderat die Parkraumbewirtschaftung befürwortet, wurde bis heute nichts realisiert. Dass Parkraummanagement aus verkehrspolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und nachhaltig ist, beweisen zahlreiche Großstädte – allen voran München – in ganz Deutschland. Wir in Stuttgart haben diese moderne und urbane Form der Verkehrssteuerung in dicht besiedelten innerstädtischen Quartieren verschlafen.
Zur Verbesserung der Verkehrssituation im stark vom Straßenverkehr beeinträchtigen Stuttgarter Westen
beantragen wir deshalb:
1. Die Umsetzung des von der Verwaltung in der GRDrs 257/2009 vorgelegten Konzepts für das Parkraummanagement Stuttgart-West.
2. Um von Beginn an eine größtmögliche Wirksamkeit zu entfalten, ist die gutachterlich vorgeschlagenen Variante 1 umzusetzen.
3. Die Einführung des Parkraummanagements soll schnellstmöglich – spätestens Anfang 2011 – umgesetzt werden.
4. Die notwendigen Investitionen und Stellenschaffungen sind in der – wie in GRDrs 257/2009, Variante 1 errechneten – Höhe
vorzunehmen. 4.606.300 EUR p.a.
5. Planungsmittel für den Bau der Anwohnerparkgaragen
Rossbollengässle (2 Mio. EUR) und Friedrich-Eugens-Gymnasium
(1,2 Mio. EUR) werden eingestellt. 3.200.000 EUR
6. Die Erfahrungen für Stuttgart-West sind mit dem Ziel einer flächendeckenden Einführung des Parkraummanagements in den übrigen Innenstadtbezirken, insbesondere Süd, Mitte und Ost, schnellstmöglich zu sammeln und umzusetzen.
Hierfür werden Planungsmittel eingestellt in Höhe von 50.000 EUR
