Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Manifest Illegale Zuwanderung - wann kommen die Berichte?
Am 16.05.2006 habe ich den Antrag 164/2006 mit folgendem Inhalt gestellt:
"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschließt die Unterzeichnung des Manifests Illegalität - für eine lösungsorientierte und differenzierte Diskussion".
In der Begründung habe ich dazu die Bitten geäußert, dass
- der Gemeinderat dieses Manifest nicht nur unterstützt, sondern auch umsetzt,
- das Manifest in den zuständigen Ausschüssen diskutiert wird,
- in einer öffentlichen Diskussion im Rathaus die Problematik mit ihren Ursachen und Folgen von Experten vorgestellt wird und die Stadtverwaltung ihren Umgang damit vorstellt.
Am 26.6.2006 akzeptierte der JHA den Vorschlag von Frau Bürgermeisterin Müller-Trimbusch, sich "gemeinsam mit BM Dr. Schairer und der Ausländerbehörde mit dem Problemkreis illegale Migration zu befassen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen".
Daher bitte ich um Mitteilung, wann dieser Bericht vorgelegt und behandelt wird.
