Antrag vom 11/30/2006
Nr. 393/2006

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Nachnutzung der Messe Killesberg wie weiter ?

Die Vorgehensweise von Oberbürgermeister Dr. Schuster zur Entwicklung des Killesbergareals wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisiert, weil die Festlegung von Inhalten und städtebaulichen Vorgaben ohne Beteiligung der Bevölkerung verständlicherweise auf Widerspruch stößt.

Die SPD-Fraktion engagiert sich seit Jahren für einen offenen Prozess, der dem prominenten Ort Killesberg gerecht wird. Der Killesberg muß ein Ort für die Bürgerschaft bleiben und darf nicht zu einer reinen Kommerzadresse werden. Auch nach dem Verkauf des Geländes Stresemannstrasse an die Augustinum Gruppe und dem beabsichtigten Verkauf von wesentlichen Flächen an die Fürst Developement GmbH hat sich die grundsätzliche Aufgabenstellung nicht geändert.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass offenbar eine Mehrheit im Gemeinderat für die grundsätzliche Linie des Oberbürgermeisters steht, machen wir nachfolgend eine Reihe von Vorschlägen für die weitere Planung und das Verfahren.

Nach den bisher vorliegenden Informationen sind die verschiedenen Elemente der Vorstellungen des Oberbürgermeisters in einem recht unterschiedlichen Maße konkretisiert. Kern der getroffenen Absprachen ist die Zusage an den Investor "Fürst Developments GmbH", ihm auf dem Parkplatz Rote Wand (Gelände neben der Brenzkirche), die Möglichkeit zu geben, ein Mode - Order - Center zu errichten. Ferner soll die FA Fürst auf der südlichen Seite des Forum K ein Stadteilzentrum (Einzelhandel, Praxen, Büros usw.) und entlang der Stresemannstrasse ein Gründerzentrum entwickeln. Während der Investor für das Modezentrum klare Vorstellungen artikuliert, sind die übrigen Projekte bisher lediglich Absichten, die inhaltlich ausgefüllt werden müssen. Noch offener sind die weiteren Absichten des Oberbürgermeisters. Insbesondere ist die beabsichtigte Wohnbebauung bezüglich Umfang und Art zu klären. Dies gilt auch für das Parkierungs- und Freiraumkonzept.




Im Hinblick auf die weitere Meinungsbildung beantragen wir:
  1. Das Nutzungskonzept für das "Stadtteilzentrum" wird unter Beteiligung der Vertreter der Bevölkerung und des Gemeinderats entwickelt. Die Verwaltung schlägt eine geeignete Form der Beteiligung der Bürgerschaft vor.
  2. Im weiteren Verfahren wird die Größe der Einzelhandelsgeschäfte auf die Nachfrage der umliegenden Bevölkerung beschränkt. Für die weitere Planung muss zudem als Vorgabe gelten, dass der Parkeingang nicht durch die privatwirtschaftlich ausgerichtete Ladensituation bestimmt wird, sondern einen eindeutig öffentlichen Charakter behält.







  3. Im Stadtbezirk Nord gibt es nach wie vor kein echtes Stadtteilzentrum, vergleichbar den Stadtteilzenten Ost, West oder Süd. Es gibt keinen Bürgersaal für bürgerschaftliche und kulturelle Veranstaltungen, keine dezentralen Dienststellen der Stadtverwaltung für eine bürgernahe Verwaltung usw. .Es ist deshalb zu klären, ob und in welchem Umfang dieser Mangel bei der Entwicklung des Forum K beseitigt werden kann. Wie vom Gemeinderat beschlossen wird ein Stück Kultur, ohne Verwertungserlös in der künftigen Nutzung vorgesehen.
  4. Die beabsichtigte Entwicklung eines Gründerzentrums für Absolventen der Kunstakademie (Architekten, Designer, Grafiker, und andere "Kreative") wird von uns grundsätzlich begrüßt, zumal dies mit unserer bisherigen Antragstellung im Einklang steht. Die entscheidende Frage wird sein, dass die Mieten tatsächlich für Gründer auch bezahlbar sind. Dies ist im weiteren Verfahren "wasserdicht" zu gewährleisten. Für die Begleitung der Planung und des Betriebs sollte ein Beirat aus Investor, Nutzern und Stadt gebildet werden.
  5. Der beabsichtigte Wohnungsbau auf dem Gelände des Forums K muss hochwertig und dennoch für die "Normalbevölkerung" erschwinglich sein. Im weiteren Verfahren (Wettbewerb und Verkauf) ist dies zu gewährleisten. Das Gelände wird nicht nur an einen Bauträger vergeben, sondern auch Baugemeinschaften zu Erwerb angeboten.
  6. Das nach neuester Planung als Wohngebiet W4 bezeichnete Gelände bleibt, wie im Entwurf Pesch vorgesehen, für die Erweiterung des der Parkfläche reserviert.
  7. Im weiteren städtebaulichen Verfahren wird eine Durchlässigkeit zwischen Augustinum/ Kunstakademie über das Gründerzentrum durch das neue Wohngebiet zum Killesbergpark gewährleistet.
  8. Bestehende Gebäude werden oft zu schnell als abrissreif bezeichnet. Nach einer konkreten Überprüfung stellen sich die Dinge häufig anders dar (siehe Boschareal). In den vorgesehenen Wettbewerben wird deshalb vorgesehen, dass die Teilnehmer auch die teilweise erhaltenswürdigen Hallen 6 und 7 in angemessener Weise einbeziehen können. Dies ist bei den Kaufverhandlungen mit der FA Fürst zu berücksichtigen.
  9. Ein wesentliches Ergebnis des städtebaulichen Wettbwerbs ist die weitere Entwicklung und Vervollständigung des "Grünen U". Die Erreichung dieses Ziel ist unabdingbar. Die Gestaltung des Grünraums und die überörtlichen Fußgängerbeziehungen sind durch ein gesondertes Wettbewerbsverfahren zu klären. Der im Pesch-Entwurf vorgesehene See ist als Ensemble mit der Roten Wand zu sehen und entsprechend weiterzuentwickeln.
  10. Die am Killesberg benötigten Parkplätze sind auf ein notwendiges Mass zu begrenzen. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf die exzellente Nahverkehrsanbindung durch die U7 hin. Insbesondere ist das Einkaufzentrum so anzulegen, dass überörtlicher Verkehr minimiert wird (siehe Ziff. 1) . Es ist deshalb ein Parkraumkonzept zu entwickeln, das ohne das Parkhaus Rote Wand auskommt und wie im Wettbewerbsergebnis Pesch vorgesehen auf ehemalige Messehallen zurückgreift.




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst

Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende