Anfrage vom 03/06/2008

Nr. 94/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Unterbindung von Doppelpaß-Mißbrauch bei eingebürgerten Türken

Medienberichten zufolge ist das Bestreben eingebürgerter Türken, bei Besuchen in ihrer Heimat die ursprüngliche türkische Staatsbürgerschaft wieder aufzunehmen, ungebrochen. Als Anreiz für die deutschem Recht zuwiderlaufende Erschleichung einer doppelten Staatsbürgerschaft werden unter anderem Ersparnis von Visagebühren und Vorteile bei Grundstücks- und Erbschaftsangelegenheiten angeführt.

Zudem müssen von 2009 an die ersten Jahrgänge in Deutschland geborener Türken, die aufgrund der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts den Doppelpaß auf Zeit erhalten haben, sich für eine von beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Das stellt die deutschen Behörden vor zusätzliche Herausforderungen bei der Unterbindung mißbräuchlicher Doppel-Staatsbürgerschaften.

Wir fragen an:

• Wie viele Fälle der mißbräuchlichen Erlangung von doppelten Staatsbürgerschaften sind der Verwaltung bekannt?

• Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung gegenüber Personen, die rechtswidrig die türkische Staatsbürgerschaft wieder erlangt haben?

• Überprüft die Verwaltung, ob eingebürgerten ehemaligen türkischen Staatsbürgern die frühere türkische Staatsbürgerschaft wieder erteilt wurde?

• Wenn ja: Finden die Kontrollen systematisch und regelmäßig statt, und welche Methoden kommen dabei zur Anwendung?

• Inwieweit wirken die türkischen Behörden bei der Aufklärung mit?

• Wie wird die Verwaltung vom kommenden Jahr an sicherstellen, daß eingebürgerte türkische Einwandererkinder, die aufgrund der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorläufig beide Staatsbürgerschaften führen dürfen, im Falle der Ausübung ihrer Option für die deutsche Staatsbürgerschaft den türkischen Paß tatsächlich und dauerhaft zurückgeben?

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher