Haushaltsantrag vom 11/11/2009

Nr. 675/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Keine Kapitalherabsetzung bei der SVV Geld für den ÖPNV sichern

In den wenigen fetten Jahren, noch ohne Haushaltssorgen, hat der Stuttgarter Gemeinderat zur Finanzierung des Mobilitäts-Erlebniszentrums (MEZ) in Bad Cannstatt einer Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH zugestimmt.
Aus den Plänen für das MEZ wird in den nächsten Jahren nichts. Und angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und sich abzeichnender weiterer enormen Belastungen durch die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin ist es unwahrscheinlich, dass Mittel für den Bau des MEZ jemals bereitgestellt werden können.
Auf der anderen Seite sind die Erträge im SVV deutlich gesunken. Und auch für den ÖPNV droht weiteres Ungemach durch die neue Bundesregierung. Deshalb muss der damalige Beschluss revidiert werden, um die Finanzierung unserer SSB langfristig sicherzustellen und der Begehrlichkeit, diese für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel zweckzuentfremden, Einhalt zu gebieten.


Wir beantragen:

1. Der in der Gemeinderats-Sitzung am 02.07.2009 gefasste, unten aufgeführte Beschluss wird aufgehoben, die Kapitalherabsetzung bei der SVV GmbH wird rückabgewickelt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer Besitzgesellschaft als 100-prozentige Tochter der Stadt weiter voranzubringen. Diese Besitzgesellschaft soll den Neubau des MEZ (25 Mio. EUR Baukosten inkl. Planung) und des Planetariums (5 Mio. EUR städtischer Investitionszuschuss) finanzieren. Im Wege einer Kapitalherabsetzung wird das gezeichnete Kapital der SVV GmbH um 25 Mio. EUR herabgesetzt. Der Vertreter der Stadt wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der SVV GmbH alle dazu notwendigen Erklärungen abzugeben.“
2. Über diesen Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010/11 abgestimmt.


Werner Wölfle Dr. Roswitha Blind Hannes Rockenbauch
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN SPD-Gemeinderatsfraktion SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Gemeinderatsfraktion