Haushaltsantrag vom 10/27/2003
Nr. 309/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2004/2005 - Finanzplanung bis 2007
Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung

Wir beantragen:

1.
Für die City-Initiative Stuttgart (CIS) wird ein jährlicher Zuschuss von 100.000,-- € in den Jahren 2004 und 2005 zur Verfügung gestellt. Nachdem dieser Betrag bereits im Haushalt 2004 eingeplant ist, werden im Haushalt 2005 zusätzlich 100.000,-- € bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt über die vorgelegten Einsparungs- und Deckungsvorschläge. Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt, dass weiterhin 70 % der Gesamtausgaben von CIS durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoren finanziert werden.

2.
Für die Buch- und Medienmeile im Zwei-Jahres-Rhythmus wird im Haushalt 2005 ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 50.000,-- € an die City-Initiative Stuttgart (CIS) eingestellt. Die Finanzierung erfolgt über die vorgelegten Einsparungs- und Deckungs- vorschläge.

3.
Für das Kulturmenü Bad Cannstatt im Rahmen der Initiative Stadtmarketing Bad Cannstatt wird in den Jahren 2004 und 2005 ein Zuschuss von jeweils 15.000,-- € in den Haushalt eingestellt. Die Finanzierung erfolgt über die Streichung der Zuschüsse für das Stuttgarter Schriftstellerhaus (AHSt. 3410.7090) in Höhe von jeweils 23.600,-- €. Die Auszahlung des Zuschusses steht unter dem Vorbehalt, dass weiterhin 50 % des Etats durch Sponsoren und Eigenleistung erbracht werden.


4.
Für das World Mobility Forum (WMF) wird nach dem erfolgreichen Start in 2003 die finanzielle Förderung fortgeführt. Das städtische Beteiligungsunternehmen erhält einen zweckgebundenen Zuschuss von jeweils 150.000,-- € in den Jahren 2004 und 2005 zur Durchführung der Veranstaltung. Die Finanzierung erfolgt über die vorgelegten Ein- sparungs- und Deckungsvorschläge.




Dr. Susanne Eisenmann Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender



Roland Schmid Stefan Barg Michael Föll
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender



Marion Johannsen Manfred List Elisabeth Heinz



Johannes Bräuchle