Anfrage vom 05/09/2000

Nr. 397/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Baumstark Robert (SPD), Thurner Robert (SPD)

Betreff Sanierungsgebiet Feuerbach 2 -Ost-

Von der Interessengemeinschaft Feuerbach-Ost und den Anliegern der Magirus- und Sieglestraße wird immer wieder massiv die Einstellung der städtebaulichen Ordnungsmaßnahmen gefordert. Der rechtsgültige Bebauungsplan lässt an dieser Stelle aus Gründen der Verkehrsbelastung und benachbarter Produktionsstätten keine Wohnbebauung mehr zu. Die bestehende Wohnbebauung hat allerdings Bestandsschutz. Wir sind der Auffassung, dass in der Vergangenheit alle erdenklichen Überlegungen angestellt worden sind, es aber letztlich nicht möglich war, die Wohninsel auf Dauer zu erhalten. Trotzdem sehen sich die Stadträtinnen und Stadträte seit Jahren einem enormen Druck von Seiten der dortigen Bewohner ausgesetzt, das Planungsrecht zu ändern. Auch in der öffentlichen Berichterstattung wird immer wieder der Eindruck erweckt, der Gemeinderat bräuchte nur "über seinen Schatten springen und die Abrisspolitik stoppen".
Wir wissen, dass dies nicht so ist und bitten die Verwaltung deshalb um eine klärende Darstellung, die auf die Fragestellung eingeht,

1. welche rechtlichen und planerischen Überlegungen dazu geführt haben, die im Rahmenplan "Arbeitsstättengebiet Feuerbach-Ost" noch erwähnten Wohnhäuser an der Magirus-/Sieglestrasse im Bebauungsplan nicht mehr aufzunehmen,
   
2. ob die Wohnbebauung - wie immer wieder behauptet - durch den Bebauungsplan überhaupt in ihrem Bestand gesichert werden könnte,
   
3. welche finanziellen Folgen eine Herausnahme der Wohnbebauung aus dem Sanierungsgebiet für die verbleibenden Grundstückseigentümer hätte.
   

Robert Baumstark Robert Thurner