Antrag vom 04/05/2001

Nr. 174/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Freiwillige Feuerwehr Degerloch - Feuerwehrgerätehaus

Die Verwaltung legt bis Oktober 2001 ein baurechtlich genehmigtes Baugesuch für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Degerloch vor.

Begründung:

In der Gemeinderatsdrucksache 46/2000 wurde das Konzept "Bürgerservice Stuttgart" mit Umsetzung bis Ende 2002 beschlossen. Aus heutiger Sicht wird dieser Beschluss in allen Stadtbezirken, außer dem Stadtbezirk Stuttgart-Degerloch, zeitgerecht umgesetzt.

Voraussetzung für den erforderlichen Gebäudeumbau des Bezirksrathauses ist, dass für die Freiwillige Feuerwehr Degerloch ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut wird. Damit im Jahre 2002 mit diesem Bau begonnen werden kann, muss bis spätestens Ende Oktober 2001 der Förderantrag beim Land eingereicht sein. Hierzu ist ein genehmigtes Baugesuch Voraussetzung. Nur unter dieser Voraussetzung ist es möglich, bis Ende 2005 auch im Stadtbezirk Degerloch den Bügerservice Stuttgart einzuführen. Diese für die Degerlocher Bevölkerung bereits nachteilige Situation gegenüber den anderen Stuttgarter Stadtbezirken kann auf keinen Fall über das Jahr 2005 hinaus hingenommen werden.

Die Verwaltung muss daher dem Gemeinderat bis zur Sommerpause einen Vorschlag über Raumprogramm und Standort des neuen Feuewehrgerätehauses zur Entscheidung vorlegen. Aufgrund dieses Beschlusses muss dann bis Oktober 2001 ein Baugesuch eingereicht und genehmigt werden.




Michael Föll Klaus Rudolf Roland Schmid MdL
Fraktionsvorsitzender




Stefan Barg Fred Stradinger
Stv. Fraktionsvorsitzender