Verkehrssteuerung, Verkehrsmanagement und Lichtzeichenanlagenabbauprogramm
Der Ausbau des Straßennetzes in der Landeshauptstadt Stuttgart geht sowohl planerisch wie auch finanziell nur sehr langsam voran. Der jüngst vorgelegte Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan macht darüber hinaus deutlich, dass Stuttgart bei der Lösung seiner Verkehrsprobleme bislang auf die Hilfe des Bundes nicht hoffen kann und sich unabhängig vom Ausgang der Diskussion über die Filderauffahrt und den Nord-Ost-Ring auf eigene Möglichkeiten und Ideen konzentrieren muss.
Verkehrssteuerung, Verkehrsmanagement und Verkehrsverflüssigung erhalten dadurch eine neue Bedeutung. Stuttgart muss weiter auf die Verflüssigung des Verkehrs und die optimale Nutzung des vorhandenen Straßennetzes setzen, ohne einen Netzausbau aus den Augen zu verlieren.
Erste wichtige Erfolge sind der auf Initiative der CDU erfolgte Ausbau von Kreisverkehren, der Einstieg in Grünpfeilregelungen und Verbesserungen Parkraummanagement.
Diese Bemühungen müssen verstärkt weiterbetrieben werden. Darüber hinaus ist zu untersuchen, inwieweit vorhandene Lichtsignalanlagen modernisiert werden müssen oder gar abgebaut werden können. Es drängt sich uns der Eindruck auf, dass viele unserer Lichtzeichenanlagen veraltet sind, in ein modernes Steuerungsnetz nicht integriert werden können und nicht genügend aufeinander abgestimmt sind.
Zur Vorbereitung weiterer zu treffender Maßnahmen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Die Stadtverwaltung gibt im UTA einen Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen zur Verkehrssteuerung in Stuttgart.
2. Dabei ist darauf einzugehen, inwieweit sich dieses Konzept bewähren wird, inwieweit es fortzuschreiben ist und inwieweit es abzuändern ist.
3. Die Verwaltung berichtet darüber, wieviele Kreisverkehre bereits eingerichtet worden sind, wieviele vorgesehen sind und welche Erfahrungen mit den bisherigen Kreisverkehren gemacht wurden.
4. Die Verwaltung gibt einen Bericht über den technischen Zustand der Lichtsignalzeichenanlagen, stellt ihre Verwendbarkeit für eine moderne Verkehrssteuerung dar und prüft, welche Lichtsignalanlagen sich für ein "Lichtsignalzeichenabbauprogramm" eignen.
Michael Föll Roland Schmid Klaus Rudolf
Fraktionsvorsitzender
