Wie der Presse zu entnehmen war, will das Tiefbauamt der Stadt an der B27 ein neues Leitsystem installieren, um Autofahrer besser auf der Weinsteige über Staus zu informieren. Dazu werden zwischen Albplatz Degerloch und der Innenstadt fünf Infrarotkameras montiert und eingerichtet.
Um die Fahrzeit ermitteln zu können, sollen dazu Kennzeichen der Autos von der Kamera erfasst und diese dann verschlüsselt an die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) übermittelt werden. Passiert also ein Auto die nächste Kamera, so errechnet das System die verstrichene Zeit. Wir Liberale halten diese Art der Überwachung für ein Unding. Auch wenn unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten und aus Umweltschutzgründen eine Verkehrsverflüssigung wünschenswert und notwendig ist, sollte dies aber ohne das sogenannte Kennzeichenscanning funktionieren. Zumal das Bundesverfassungsgericht eine anlasslose und flächendeckende Kennzeichenerfassung für unzulässig erklärt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Ist bei der Beauftragung der Maßnahme auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu anlasslosem Kennzeichenscanning berücksichtigt worden?
In Stuttgart sind Induktionsschleifen zur Verkehrsbeobachtung verlegt worden, weshalb nicht in diesem Bereich?
In welchen deutschen Städten wird diese Maßnahme (Kennzeichenerfassung) noch angewandt?
Wie heissen die Geräte und von welchem Hersteller sind sie?
Plant die Stadt einen weiteren Ausbau des Systems?
Rose von Stein Dr. Dr. Heinz Lübbe
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
