Antrag vom 07/22/2004
Nr. 242/2004

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Familienentlastende Dienste -
Kindergästehaus des Caritasverbandes

Um Familien mit schwerbehinderten Kindern gelegentliche Verschnaufpausen von der Pflege zu ermöglichen, hat der Gemeinderat 1999 einstimmig das Kindergästehaus des Caritasverbandes als Modellprojekt zur Förderung beschlossen. Landeswohlfahrtsverband, Sozialministerium und die Stuttgarter Fachverwaltung haben einhellig die Ziele dieses Projekts begrüßt und von einem Meilenstein in der Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern gesprochen. Die beim Start beschlossene wissenschaftliche Begleitung der Einrichtung ist inzwischen abgeschlossen. Das hat die Sozialverwaltung auf unsere Anfrage hin am 18.6.2004 im Gesundheitsausschuss bestätigt und den Abschlussbericht angekündigt. Ein Berichtstermin wurde damals nicht genannt.
Nun ist das Kindergästehaus in die Situation geraten, ab dem 4. Quartal seine Angebote wegen Ausschöpfung des Budgets drastisch einschränken, wenn nicht sogar vorübergehend schließen zu müssen, was für die betroffenen Familien mangels anderer Angebote eine mehr als schwierige Situation ist. Innerhalb Stuttgarts gibt es eine solche Angebotspalette nur einmal und Einrichtungen außerhalb Stuttgarts haben zum Teil aus Finanzgründen bereits geschlossen, oder ihre Angebote erheblich begrenzt. Zu Recht stellen die betroffenen Eltern die Frage, wie kinder- und familienfreundlich Stuttgart sich für sie darstellt, denn der Ausbau von Betreuungs- und Ferienangeboten für Kinder ohne handicaps ist ja stetiges Thema in der Tagespresse.
Eine gewisse Entscheidungslähmung durch die Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands und neue Zuständigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken von pflegenden Familien ausgetragen werden.

Wir beantragen:
  1. Der Abschlussbericht zum Kindergästehaus wird Tagesordnungspunkt der 1. Sitzung des neuen Sozial- und Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause.
  2. Die Verwaltung klärt spätestens bis zu diesem Zeitpunkt, wie das Angebot auch für das 4. Quartal in den Bereichen Ferien-Tagesbetreuung, Kurzzeitunterbringung in den Ferien (Herbst- und Winterferien) und an den Wochenden erhalten werden kann.
  3. Dargestellt wird in der Sitzung auch, mit welcher zusätzlichen Nutzung in freien Räumen ggf. die Ertragslage des Trägers verbessert werden kann, Ideen und Bedarfe scheinen vorhanden zu sein.
  4. Falls nicht ohnehin im Abschlussbericht vorgesehen, beantragen wir zudem eine Darstellung des Handlungsbedarfs für den Bereich der Pflegesätze, die offenbar nicht auskömmlich genug sind.








Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender



Marita Gröger Robert Baumstark