Haushaltsantrag vom 10/23/2007
Nr. 526/2007

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2008/2009
Deckelung bei Freien Trägern aufheben – Sozialabbau verhindern!

Wir beantragen:
  1. Die seit 2003 bestehende Deckelung der Finanzzuschüsse für die Freien Träger in der fachlichen Zuständigkeit des Sozial-, Gesundheits- und Jugendamts wird aufgehoben. Die Zuschüsse werden 2008 um 2,5 Prozent und in den Folgejahren analog zur Preissteigerungsrate erhöht. Die Verwaltung legt in den Haushaltsberatungen dazu detaillierte Informationen vor.
  2. Die bereits seit 1993 finanziell gedeckelte Förderung der verbandlichen Jugendarbeit wird einmalig um zehn Prozent, das sind 58 000 €, erhöht.


Begründung: Eine Beibehaltung der finanziellen Deckelung der Freien Träger würde unweigerlich zu Einschränkungen in den Angeboten im sozialen und im Bereich der Jugendhilfe in Stuttgart führen. Wir wollen keinen derartigen Sozialabbau.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Reißig Marita Gröger